Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 19

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haben das Recht, sich friedlich zu versammeln.  Dieses Recht wollen wir wahren und schützen. Genau deswegen müssen wir gegen diejenigen vorgehen, die dieses Recht zum Nachteil des Rechtsstaates missbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.27

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen zu Wort gemeldet.  Bitte.

12.27

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitlichen, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Kollegen haben vor mir hier davon gesprochen, dass sie vom heutigen Tag tief betroffen seien. Auch ich bin tief betroffen, wenn ich die Aussage des Kollegen Würschl von der sozialdemokratischen Fraktion höre. Er sagt, dass ältere Menschen, dass Pensionisten "halb Verstorbene" seien. Da stellt es mir die Haare auf! Das ist eine Katastrophe, das sagt ein Vertreter einer Partei, die sich für Pensionisten stark macht und immer die Regierung kritisiert. Ich glaube, da sind wir alle betroffen; ich finde für so etwas gar keine Worte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun aber zum heutigen Gesetzesbeschluss: Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, dann wird damit unter anderem einer langjährigen Forderung der Exekutive entsprochen. Es gibt auch viele weitere Verbesserungen in diesem Gesetz, aber ich möchte natürlich als Exekutivbeamter großteils auf den Punkt der Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte eingehen.

Musste sich früher ein Exekutivbeamter gegen ungerechtfertigte Angriffe selbst, mit seinem eigenen, versteuerten Geld, dem verdienten Geld, das er eigentlich für sich verwenden sollte, versichern, um gegen solche Angriffe geschützt zu sein, so übernimmt dies für ihn nun der Staat. Das ist nur gut so! Denn es ist nicht einzusehen, dass ich für die Gefahren, denen ich durch meinen Beruf ausgesetzt bin, wenn ich unschuldig von jemanden beschuldigt werde, dann auch noch die Kosten selbst tragen muss.

Früher war es in Wien angeblich so  der Kollege von den Grünen wird mich verbessern, sollte ich hier nicht richtig liegen, aber so wurde es mir von Wiener Polizisten berichtet , dass die Grünen jedem verhafteten Ausländer einen Anwalt zur Seite stellten und dieser den Exekutivbeamten auf Misshandlung klagte, auch wenn nichts vorlag. Ich meine, es ist natürlich ein Wahnsinn, wenn man sich das vorstellt! Es ist ein Wahnsinn, wenn ein Polizist, der seinen Job tut und gerechtfertigt jemanden festnimmt, dann geklagt wird und ungerechtfertigt Vorwürfe bekommt, Schwierigkeiten bekommt, und die Grünen hätten das finanziell unterstützt! Wenn das wirklich wahr ist, dann sehen wir, glaube ich, wie notwendig dieses Gesetz zum Schutz des Exekutivbeamten ist.

Ich erinnere auch an die Attacke des Abgeordneten zum Nationalrat der Grünen Öllinger gegen einen Polizisten am Heldenplatz  nicht nur gegen einen, sondern gegen mehrere, aber bei einem haben wir Bilddokumente. (Bundesrat Konecny: Da muss er ja ein Herkules sein!) Es gibt Bilddokumente, ich kann es Ihnen vorführen, ich habe es im Laptop gespeichert, Sie können es sich anschauen. (Bundesrat Konecny: Sind allgemein bekannt und beweisen das Gegenteil!) Man sieht es, wenn man das Bild anschaut  ich war selbst siebeneinhalb Jahre lang bei der Einsatzeinheit und bin bei Demonstrationen immer an vorderster Front gestanden , man sieht den Gesichtsausdruck des Herrn Öllinger, aber daraufhin auch die schützende Abwehrhaltung der zuerst friedlich dort stehenden Polizisten, die dann den Schild heraufreißen, weil Herr Öllinger, wie man sieht, mit der Faust nach unten zwischen die Schilder hineingräbt.  Da sieht man wieder, wie wichtig dieser Rechtsschutz für Exekutivbeamte ist.

Ich bin jedenfalls froh, dass dieses Gesetz geschaffen wurde. Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport hat wieder einen gesetzlichen Unsinn, den wir früher, nämlich 30 Jahre unter SPÖ-Innenministern und unter 30-jähriger SPÖ-Regierungsbeteiligung hatten, behoben und eine wirklich gute, annehmbare Lösung für die Exekutivbeamten geschaffen. Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer steht zu ihren Beamten! Das sieht man an diesen Gesetzen, und das ist auch gut so.


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