Jetzt darf ich noch kurz auf Herrn Konecny zurückkommen, der hier gestanden ist und von der Gewalt der Worte gesprochen hat. Er hat auch ein Tonband laufen lassen.
Herr Professor Konecny! Ich möchte Ihr Gedächtnis ein bisschen zum Nachdenken anregen. Den
ken Sie zurück, wie es war, als vor zwei Jahren draußen die Demonstranten auf den Straßen gegen die neue Regierung demonstrierten und folgende Aussage riefen: "Schüssel, Haider an die Wand!" (Bundesrätin Schicker: Die haben damals schon gewusst, was auf uns zukommt!) Das ist Gewalt der Worte, das ist sogar Aufforderung zum Mord, wenn wir es genau nehmen! Ich glaube, Sie sollten Gleiches mit Gleichem vergleichen und nicht alles nur auf eine Seite schieben. (Bundesrat Konecny: ... hat Grenzen!) Da waren sozialistische Funktionäre, SPÖ-Funktionäre dabei, da waren grüne Funktionäre dabei. (Bundesrat Konecny: Natürlich!) Es waren auch FSG-Funktionäre dabei (Bundesrat Konecny: Ja!) , die mitgelaufen sind und mitgeschrien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Konecny: Was sollen wir denn sonst tun mit dieser Regierung, außer gegen sie demonstrieren?)Ich weiß schon, dass Sie das nicht gern hören, Herr Professor! (Bundesrat
Konecny: Wieso?) Aber ich kann Ihnen gerne einmal ein Tonband mitbringen, auf dem das aufgeführt ist. Dann lasse ich es auch hier laufen, dann werden Sie vielleicht wieder daran erinnert, und die Gehirnzellen werden ein bisschen aufgefrischt. Aber diese Angelegenheit, die Sie hier vollführt haben, gehört nicht hierher, sondern gehört vor ein Gericht, wenn strafbare Sachen gerufen werden. Ich glaube, das ist auch gut so. (Bundesrat Freiberger: Wenn keine Polizei dort war! Bundesrat Konecny: Das wird sich schwer feststellen lassen, wenn die Polizei dort nicht ist!)Das Vermummungsverbot wurde ebenfalls angesprochen. Ich glaube, dass es wichtig ist, ein Vermummungsverbot einzuführen, wenn man daran denkt, dass gewalttätige Demonstranten unter dem Schutze der Anonymität Exekutivbeamte verletzen können, dass sie normale Bürger, die unbeteiligt auf der Straße stehen, verletzen können, weil sie vielleicht meinen, jemand gehört irgendwo dazu oder es könnte ein verdeckter Ermittler sein. Ich glaube, es ist wichtig, dass dieses Vermummungsverbot kommt, und ich bin schon gespannt, wer da, wenn man gewissen Leuten die Maske vom Gesicht reißt, unter der Maske hervorschaut. Vielleicht sind es ein paar bekannte Gesichter.
Meine Damen und Herren! Eine B
emerkung noch, um auf das Gesetz zurückzukommen: Herr Konecny hat hier gejammert. Ich glaube, er hat nur einen Grund gesucht, um dieses Gesetz ablehnen zu können. Denn Ihre Aussagen waren mehr als dünn; in der Suppe war überhaupt nichts, sondern da war nur Wasser.Zur Bereinigung der wirklich absurden Regelung der Sonderurlaube weil Sie diese auch angesprochen haben , welche Doppel- und Mehrfachbezüge fürs Nichtstun ermöglicht hatte und eigentlich von den Gewerkschaften in den früheren Regierungen für ihre Bonzen geschaffen wurde: So schaut es einmal aus, wenn man Herrn Frad ... (Bundesrat Freiberger: Götz! Zwischenrufe bei der ÖVP. Bundesrat Kone
cny: Man sieht, wie gut sich diese Koalition versteht!)Ich weiß nicht, von welcher Seite die Vorschläge gekommen sind. Aber sie wurden von den damaligen Regierungen für ihre Gewerkschaftsbonzen geschaffen bei Herrn Kollegen Frad hat man gesehen, was dabei herauskommt , um sich auf öffentliche Kosten die Taschen noch voller zu stopfen. (Bundesrat Gasteiger: 66 000 Einkommen!) Ich glaube, dass es wirklich notwendig war, diesbezüglich eine Verbesserung herbeizuführen und dieses absurde Gesetz zu reformieren.
Wir schaffen mit diesem Gesetz heute den Proporz auf Kosten des Steuerzahlers ab und führen ein faires und nachvollziehbares System ein, das wirklich dem Steuerzahler zugute kommt. Meine Damen und Herren! Das ist neu regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.36
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Herr Bundesrat Stefan Schennach ist der nächste Redner. Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite