Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 10

Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich wünsche allen einen guten Morgen und eröffne die 688. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 687. Sitzung des Bundesrates vom 3. Mai 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz und Herbert Thumpser.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1247/M, an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Der als verhindert gemeldete Bundesrat Hans Ager hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung sein Einverständnis bekannt gegeben, dass Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh in das Fragerecht eintritt. Ich bitte die Anfragestellerin um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesrätin! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Die Vorteile aus dem Titel der Liberalisierung der Gewerbeordnung – ich darf hinzufügen und einleitend feststellen, dass wir in diesen Tagen die parlamentarische Behandlung im Nationalrat vor uns haben, der Wirtschaftsausschuss hat seine Beschlussfassung in der Vorwoche schon getätigt – liegen in einer Reihe von Punkten; ich werde dann noch im Einzelnen darauf eingehen.

Zielvorstellung ist es jedenfalls, mit dieser Reform der Gewerbeordnung ein noch unternehmensgründungsfreundlicheres Klima in diesem Lande zu schaffen.

Präsident Leitl, auch der Herr Bundeskanzler und ich selbst haben uns zum Ziel gesetzt, das Jahr 2002 zu einem Jahr der Neugründungen zu machen und die Schallmauer von 30 000 Neugründungen zu erreichen.

Ich darf einleitend auch darauf verweisen, Frau Bundesrätin, dass wir erst dieser Monate das Neugründungs-Förderungsgesetz verlängert haben, das de facto die Unternehmensgründung in Österreich kostenfrei stellt, und dass wir auch mit anderen den Kapitalmarkt betreffenden Maßnahmen Unternehmensgründungen begünstigt haben.