Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 12

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Herr Minister! Sie haben den Einzelhandel und generell die Vorteile, die die Liberalisierung bringt, angesprochen. In welcher Form wirkt sich die Liberalisierung – außer den von Ihnen angesprochenen Punkten – noch zusätzlich konkret auf den Einzelhandel aus?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich denke schon, dass der freie Zugang zum Unternehmertum etwas damit zu tun hat, was sich an Dynamik, Wachstum und letztlich auch an Jobmöglichkeiten in einer Branche ergibt. Österreich ist da auf einem vernünftigen Kurs, das heißt, wir gehen einen Mittelweg, wir sind keine Radikalliberalisierer. Wir sind aber schon jetzt in manchem liberaler als zum Beispiel unsere deutschen Nachbarn.

So gesehen erwarte ich mir von diesem Bündel an Maßnahmen, das da lautet, dass letztlich auch der Einzelhandel in Sachen Nebenrechte deutlich mehr tun kann als bisher, mehr Dynamik und mehr Chancen. Ich denke, dass da auch einiges für die Nahversorgung beinhaltet ist – in beiden Richtungen, weil sowohl der Lebensmittelhändler als auch der Wirt mehr darf, als er bisher durfte. Beide können also in Zukunft ihre Nahversorgungsfunktion, wenn sie das wollen, deutlich ausweiten.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Welche Liberalisierungsschritte werden in Ihrem Ministerium über die bestehende Novelle hinaus angedacht, insbesondere im Hinblick darauf, dass mit der jetzigen Novelle de facto lediglich von 84 auf 83 Gewerbe reduziert wird?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Wenn Sie, Herr Bundesrat, fragen, welche weiteren Schritte wir in Sachen Gewerbeordnung vorhaben, so antworte ich: Das ist es! Man sollte immer einen Schritt nach dem anderen tun. Und das ist ein großer Schritt.

Es war anfangs im Gespräch – nicht von meiner Seite her –, die Liste der bewilligungsfreien Gewerbe deutlich auszuweiten. Davon haben wir abgesehen – ausgenommen der Handel –, weil das im Konsens mit der Sparte Handel zu erreichen war.

Ich denke, es ist wesentlicher, den Zugang zum Gewerbe, die Meisterprüfung zu objektivieren, im Prinzip aber an der Bewilligungspflicht festzuhalten. Das ist etwas, was wir in Österreich so halten wollen. Es gibt heute keinerlei Pläne, etwa in drei Jahren wiederum auf eine bestimmte Zahl zu kommen. – Nein, dazu gibt es weder bei mir noch in meinem Haus Pläne.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Welche Auswirkungen auf die Zahl der Neugründungen erwarten Sie sich auf Grund der Vereinfachung des Gewerbeantrittes durch die bevorstehende Gewerbeordnungsnovelle?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Ich kann das nicht quantifizieren, aber es wird etwas leichter werden, ein Unternehmen zu gründen, ein Gewerbe zu begründen, und deswegen wird sie eine gewisse Unterstützung dafür sein, dass die Zahl der Neugründungen in diesem Land steigt.