Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 17

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profitiert. Meine Frage lautet: Was erwartet man bei der Gasliberalisierung für kleine Haushalte beziehungsweise für kleinste Betriebe, wenn man annimmt, dass ein Haushalt eine durchschnittliche Größe von 90 bis 100 Quadratmeter aufweist? Welche konkreten Erwartungen, Ersparnisse kann man sich da vorstellen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es ist richtig, dass Unternehmungen, dass die mittelständische Wirtschaft und auch die sonstige Wirtschaft tendenziell stärker von der Strommarktliberalisierung profitiert haben. Das ist nicht sehr überraschend, weil – kurz gesagt – die Haushaltsstromtarife in Österreich in der Vergangenheit relativ niedrig waren, während der Industriestrompreis zu den tendenziell eher höheren in Europa zählte. Die Liberalisierung bringt Marktverhältnisse, und damit ist die prinzipielle Tendenz klar.

Das Wifo, respektive Herr Dr. Kratena vom Wifo, hat in einer Studie dieser Tage festgestellt, dass die Strommarktliberalisierung der Wirtschaft gegenüber einem "business as usual"-Szenario etwa um 35 Prozent niedrigere Tarife und den Haushalten etwa um 13 Prozent niedrigere Tarife gebracht hat. Aber wie gesagt: gegenüber "business as usual". – Was wäre gewesen, hätte es keine Liberalisierung gegeben, hätte es aber auch keine Energieabgabenerhöhung gegeben? Das muss man also schon hinzufügen.

Eine ähnliche prinzipielle Tendenz erwarte ich mir auch im Haushaltsbereich, wobei die Haushaltskunden im Gasbereich vor allem, wie Sie wissen, auf Wien konzentriert sind. Das Gros der Gashaushaltskunden bezieht ihr Gas im Großraum Wien.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Einsparungseffekte haben sich bisher auf Grund der Strommarktliberalisierung für klein- und mittelständische Unternehmen ergeben?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das einzuschätzen ist schwierig; aber ich habe schon gesagt, wenn die Wirtschaft insgesamt aus dem Titel Strommarktliberalisierung um rund 35 Prozent niedrigere Strompreise zahlt gegenüber "business as usual", dann bringt das wahrscheinlich für manche eine Einsparung von ungefähr einem Drittel. Das sind Durchschnittsbetrachtungen, das ist länderspezifisch natürlich auch unterschiedlich.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir dieses anvisierte Einsparvolumen von 1 Milliarde € noch nicht ganz erreicht haben, die Wifo-Studie spricht von 700 Millionen €, die bisher eingefahren werden konnten. Allein aus dem Titel eines bundeseinheitlichen Ökostromtarifs erwarte ich mir Einsparungen in einer Größenordnung von weiteren 100 Millionen €. Im Bereich der Systemnutzungstarife, also gewissermaßen der Strommauten der Leitungsgebühren, sind da und dort noch Einsparungen möglich, sodass ich insgesamt gesehen für die Österreicher optimistisch bin – das heißt für die Haushaltskunden und die Wirtschaft –, dieses Einsparvolumen von 1 Milliarde € oder knapp 14 Milliarden Schilling lukrieren zu können. Die mittelständische Wirtschaft hat daran einen eher überproportionalen Anteil.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Dr. Lindinger! Sie sind der Anfragesteller der 4. Anfrage, 1254/M. Ich bitte um die Verlesung.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:


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