Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 18

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1254/M-BR/02

Wie wird sich die nunmehr zur Beschlussfassung anstehende vollständige Gasmarktliberalisierung insbesondere auf die Verbraucher im Bereich der Wirtschaft sowie der Privathaushalte auswirken?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Lindinger! Wie schon gesagt, ich rechne mit einem Gesamteinsparvolumen von rund 160 bis 180 Millionen . Ich rechne damit, dass die Haushalte davon mit etwa 110 Millionen  profitieren sollten. Das heißt, dass für die Wirtschaft rund 70 Millionen  an Einsparvolumen verbleiben, wobei ich hinzufüge, dass das Daten von Experten der E-Control sind, die ich referiere, aber ich hoffe und gehe davon aus, dass diese Einschätzungen stimmen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Wird sich durch die Gasmarktliberalisierung der Anteil am Verbrauch der Energieträger elektrische Energie, Festbrennstoffe, Öl und Gas verändern?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Das glaube ich nicht, Herr Bundesrat! Es ist wesentlicher, dass wir im ElWOG 2000 sehr wichtige Weichenstellungen in Richtung  ich fasse zusammen  Ökostrom gemacht haben. Die Beratungen, die jetzt mit den Ländern geführt werden  sie laufen recht gut , könnten dazu führen, dass wir zu einer bundeseinheitlichen Ökostromregelung kommen, bei der die Dinge noch klarer als bisher auf den Tisch gelegt werden. Dort sind die Ziele, die wir verwirklichen werden, festgeschrieben: 8 Prozent  in Zukunft vielleicht 9 Prozent  des Stromaufkommens sollen aus dem Titel Kleinwasserkraft kommen und 4 Prozent des Stromaufkommens aus dem Titel alternativ erneuerbare Energieträger. Aus diesem Titel her sehe und leite ich die Lenkungseffekte in Richtung Ökologisierung, letztlich auch der Energieaufbringung, ausgehend von dem fast einzigartigen Status in Europa  nur die Skandinavier kommen nicht mit , dass 70 Prozent des Stromaufkommens in Österreich aus dem erneuerbaren Energieträger Wasserkraft stammen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Jürgen Weiss.  Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Ausgehend davon, dass das nach der nunmehr in Aussicht gestellten Änderung hinsichtlich des Regelzonenführers für Vorarlberg kein Problem sein wird, frage ich Sie: Hat es mit den Ländern schon Gespräche gegeben, um die nach Artikel 102 Abs. 4 erforderliche Zustimmung sicherzustellen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es hat natürlich mit den Ländern Gespräche sowohl zum Gaswirtschaftsgesetz als auch insbesondere zum Thema Ökostrom gegeben. Ich darf aber auch sagen, dass es insbesondere mit der größeren Oppositionspartei des Hauses laufend Gespräche gibt, um auch eine verfassungsmäßige Mehrheit zu gewährleisten; wobei ich vom Inhaltlichen her sehr optimistisch bin, dass wir zusammenkommen werden.

Der Energiesprecher der Sozialdemokraten hat auch in der Öffentlichkeit gesagt  deswegen kann ich das auch hier referieren , dass, wenn wir bis zum 13. Juni, das heißt bis zur Beschlussfassung des Gaswirtschaftsgesetzes im Plenum des Nationalrates eine entsprechende Punktation zum Thema Ökostrom vorlegen können, dann die verfassungsmäßige Mehrheit denkbar wäre. Das hat wiederum etwas damit zu tun, dass wir im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am 12. Juni in Linz mit den Landeshauptleuten in Fragen einer bundeseinheitlichen Ökostromregelung weiterkommen.


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