Es war das ein Wunsch der Länder und nicht des Bundes, weil es auch Kompetenz der Länder ist, diese zersplitterte Landschaft zusammenzufassen. Zurzeit laufen die Gespräche sowohl mit der großen Oppositionspartei – im Übrigen auch mit den Grünen, aber zur verfassungsmäßigen Mehrheit braucht es die große Oppositionspartei – als auch mit den Ländern konstruktiv und gut, Herr Bundesrat!
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Karl Boden. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Kann man davon ausgehen, dass durch die Gasmarktliberalisierung keine Qualitätsminderung in der Versorgung erfolgt?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ja, Herr Bundesrat!
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Damit ist die vierte Frage erledigt.
Wir kommen zur 5. Anfrage, 1252/M.
Anfragesteller ist Herr Bundesrat Günther Kaltenbacher. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1252/M-BR/02
Welche finanziellen Folgen resultieren aus der Entwicklung der Altersteilzeit für die Gebarung der Arbeitsmarktpolitik heuer und in den Folgejahren?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Kaltenbacher! Konkret sind im Jahre 2001 für zirka 10 000 Bezieher der Altersteilzeit 69 Millionen € aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik aufgewandt worden. Für das laufende Jahr rechnen wir mit Ausgaben in einer Größenordnung von 218 Millionen €. Sie sehen aus dieser Steigerung, zu welch deutlich vermehrter Inanspruchnahme der Altersteilzeit es gekommen ist, wobei ich klar feststelle: Das ist vom Prinzip her auch richtig und gut so, es ist dies eine vernünftige Maßnahme, und wenn sie stärker als geplant ausgenützt wird, dann ist das gut so.
Allerdings wissen wir, dass es die eine oder andere Entwicklung beim Thema Altersteilzeit gibt, über die man reden muss. Das sehen auch die Gewerkschaften und die Sozialpartner so. Ich denke, dass durchaus ein gewisser Reformbedarf ansteht, mit dem man nicht unbedingt bis zu dem Zeitpunkt zuwarten wird, ab dem man über eine Verlängerung der Alterszeit diskutieren wird müssen; Sie wissen wahrscheinlich, dass diese mit Ende 2003 ausläuft.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird zu einer Zusatzfrage das Wort gewünscht? – Danke.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Altersteilzeit wurde sehr gut angenommen, man könnte sagen, sie ist eine Erfolgsstory. Es gibt aber auch viele ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos sind. Wie sieht Ihrer Meinung nach die Bereitschaft der Sozialpartner aus, sich für eine Lösung der Frage der Langzeitarbeitslosen einzusetzen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
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