Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 20

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Die Sozialpartner und, wie ich glaube, auch alle Parlamentsfraktionen sind gemeinsam der Auffassung, dass Langzeitarbeitslosigkeit nicht sein soll, daher ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch eines der wichtigen Ziele des AMS. Diese Ziele sind von mir verfügt, aber im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erstellt, dazu gibt es einen breiten Konsens. Es hat in den letzten Jahren, Herr Bundesrat, eine erfreulich dramatische Abnahme der Langzeitarbeitslosigkeit gegeben. Jetzt sind wir allerdings bei einem Sockel angelangt, der unter den gegebenen Arbeitsmarktbedingungen offensichtlich nicht mehr weiter rückläufig ist. Aber noch einmal: Es ist um die Hälfte oder sogar um mehr weniger, als wir schon einmal hatten. Aber Langzeitarbeitslosigkeit ist ein absolut unerfreuliches Phänomen.

Man muss auch klar festhalten, dass es Bundesländer in Österreich gibt, die dieses Phänomen de facto nicht oder nicht mehr kennen. Ich will nicht verhehlen, dass in einer Großstadt wie Wien die Dinge anders liegen als in manchen Bundesländern und sich manches kumulieren mag, aber wir haben regionale Unterschiede, die natürlich auch regional mit unterschiedlicher Intensität bearbeitet werden müssen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zur nächsten Zusatzfrage hat sich Bundesrat Alfred Schöls zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben vom Reformbedarf gesprochen. Welche zusätzlichen sozialrechtlichen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer stehen zur Diskussion?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Zusätzlich zur Altersteilzeit oder zu den Möglichkeiten, für eine längere Frist Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen, als das in der Vergangenheit der Fall war, und Begleitmaßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters aus dem Titel vorzeitige Alterspension um 18 Monate zu setzen, sind zur Zeit keine konkreten Überlegungen anhängig.

Mittelfristig erwarte ich mir, dass sich mit einem Wiederanziehen des Arbeitsmarktes infolge eines Wiederanziehens der Konjunktur die Chancen für ältere Arbeitnehmer weiter verbessern. Sie haben sich in letzter Zeit schon verbessert. Es hat erfreulicherweise einen Paradigmenwechsel gegeben, der auch in der Wirtschaft Platz gegriffen hat. Es gibt offensichtlich noch Restphänomene in der öffentlichkeitsnahen Wirtschaft. Wir lesen und erleben das gerade in diesen Tagen, aber in weiten Bereichen der Privatwirtschaft setzt man derzeit wieder mehr auf den älteren Arbeitnehmer, auf die Erfahrung dieser Menschen. Es gibt nicht mehr den Reflex, bei irgendwelchen wirtschaftlichen Problemen die über 50- oder über 55-Jährigen in irgendeiner Form in Rente schicken zu wollen, sondern man setzt wieder auf den älteren Arbeitnehmer, und das ist gut und richtig so.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, 1249/M.

Anfragesteller ist Herr Bundesrat Johann Ledolter. Ich bitte um die Verlesung.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Einleitend darf ich festhalten, dass das, was Minister Grasser und ich uns da vorgenommen haben