und jetzt umsetzen, etwas ist, was viele Vorgänger über Jahrzehnte schon versucht haben, aber auf Grund von recht engstirnigen Kompetenzegoismen nicht von Ministern, sondern eher von leitenden Beamten und anderen Funktionären nie geglückt ist, nämlich eine Zusammenführung der Wirtschaftsförderung unter einem Dach. Es bleibt bei den budgetmäßigen Ressortverantwortungen, aber aus Sicht des Unternehmers, aus Sicht des Förderungswerbers spielt sich das jetzt alles unter dem Dach der Austria-Wirtschaftsservice ab. Es wird letztlich auch zu einer maßgeblichen Koordinierung der Förderungsinstrumente kommen.
Zurzeit gibt es Überlappungen, Überschneidungen. Es wird ein One-Stop-Shop sein, und es wird einen One-Stop-Shop geben, das heißt einen Ansprechpartner im Rahmen der AWS, von dem aus alle Programme anzusprechen sind, und es wird zu einer Modernisierung und Transparenzsteigerung im Bereich der Förderlandschaft kommen. Das heißt, wie Sie auch aus Kommentaren der bekannt kritischen Medien in Österreich abgeleitet haben, ist das etwas durch und durch Positives für die Wirtschaft in diesem Lande.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Ich hätte gern noch gewusst, wie sich diese Konzentrierung der Förderung insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung auswirkt?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Das wirkt sich jedenfalls positiv aus, weil Unternehmensförderungen im Regelfall und fast immer auch mit der Technologieintensität von Projekten und Investitionen zu tun haben. Es gibt de facto kaum mehr eine Aktivität, die nicht irgendwie technologie- oder innovationsbezogen ist und trotzdem gefördert werden kann.
So gesehen ist das ein gewisser Schub auch für F&E in Österreich, wobei auch Minister Reichhold ein ähnliches Programm hat und auch die bei ihm vorhandenen F&E-Aktivitäten unter ein Dach stellen und bündeln möchte. Das ist also eine ähnliche Konstruktion, die wir für die Wirtschaftsförderung wählen und gewählt haben. Minister Grasser und ich möchten Minister Reichhold auch für seine Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen wählen. Das wird dann ein optimaler Zustand für Österreichs Wirtschaft werden, weil dann ist in Sachen Wirtschaftsförderung die Austria-Wirtschaftsservice-Ges.m.b.H., in Sachen Forschung und Entwicklung eine Gesellschaft unter dem Dach des Infrastrukturministeriums zuständig.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Welche Rolle wird der Tourismus, die Tourismusförderung in der neuen Ges.m.b.H spielen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Auch die Tourismusförderungen werden unter diesem Dach abgewickelt, operativ weiterhin von der ÖHT, aber unter dem Dach der AWS.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Meine Frage wurde schon fast beantwortet bei jener Antwort auf die Frage meines Vorredners. Welche administrativen Synergieeffekte erwarten Sie sich durch die geplante Konzentrierung der Wirtschaftsförderung, insbesondere für die österreichische Tourismuswirtschaft?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
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