Das ist das tatsächlich Chancengleichheit Schaffende, das tatsächlich sozial Gerechte. Dass man jetzt auch für alle anderen Österreicher, die nicht Arbeitnehmer sind, ein System der Zukunftsvorsorge entwickeln möchte, ist klar. Gerade meine Fraktion, sehr geehrte Frau Bundesrätin, hat sich in den Verhandlungen sehr engagiert gezeigt. Da jetzt auch die zweite Regierungsfraktion, der Sie angehören, in den letzten Wochen gesprächsbereiter war, bin ich sicher, dass wir im Rahmen der Steuerreform ein auch für Selbständige, das heißt, auch für Bauern, aber auch für Nicht-Erwerbstätige, zum Beispiel für Hausfrauen, mögliches System einer steuerlichen Begünstigung einer allgemein zugänglichen Zukunftsvorsorge entwickeln können.
Von mir aus hätten wir das schon ausverhandeln können. (Bundesrat
Konecny: Tsa tsa tsa! – Bundesrätin Schicker: Ehrliche Antwort!) Wenn Sie auch in Ihrem Bereich ein bisschen lobbyieren, dann bin ich sicher, kommen wir schneller zum Ziel. (Bundesrat Konecny: Eine Liebeserklärung!)Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Herr Minister! Sie haben gesagt, dass ein Zukunftsmodell ausgearbeitet wird. Jetzt möchte ich Sie fragen: Können Sie garantieren, dass auch selbständig Tätige unter gleichwertigen Bedingungen wie beim betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz spätestens ab 1. 1. 2003 Zukunftsvorsorge betreiben können?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Ich werde mich bemühen, und ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird, wobei man schon eines sagen muss: Abfertigung neu, Abfertigung für alle heißt die Überführung des in die Jahre gekommenen Systems der Abfertigung in eine Systematik der betrieblichen Mitarbeitervorsorge mit einer vollen Wahlfreiheit für die Arbeitnehmer, entweder während ihrer Berufslaufbahn zugreifen zu können, oder, was gescheiter und steuerbegünstigt ist – danke an Karl-Heinz Grasser, dass er für die Verrentung, für die betriebliche Zusatzpension sogar auf die 6 Prozent Steuer verzichtet –, dann die betriebliche Zusatzpension in Anspruch zu nehmen.
Zusätzlich – das hat aber mit Abfertigung nichts zu tun – wollen wir jetzt ein Modell der allgemeinen Zukunftsvorsorge auch speziell für Selbständige, für Unternehmer, für Bauern und für Nicht-Erwerbstätige schaffen. Da wird es wesentlich sein, Bemessungsgrundlagen zu strukturieren – 1,53 Prozent wovon?
Hier wird es auch für Nicht-Erwerbstätige, die nicht steuerpflichtig sind, wesentlich sein, zu argumentieren, woraus jetzt der Steuervorteil entsteht. Ein Anknüpfungspunkt könnte der im Regelfall zugehörige Partner sein, der steuerpflichtig und Alleinverdiener ist, aber das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten ausarbeiten.
Es ist vorgesehen, dass das dann mit 1. 1. 2003 in Kraft treten könnte. Das ist ein aus meiner Sicht ganz wesentlicher Teil einer Steuerreform, denn es ist auch vieles richtig, aber ich glaube, dass die Österreicher einer steuerlichen Begünstigung, einer Zukunftsvorsorge im Rahmen einer Steuerreform besonders großen Beifall spenden würden, weil das tatsächlich Sinn macht.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Harald Reisenberger. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich glaube, es drängt sich hier auch die Feststellung auf, dass gerade diese "Abfertigung neu" einen Erfolg der Sozialpartner darstellt, die eine sehr gute Grundsatzarbeit geleistet haben, um weitergehende Sachen durchführen zu können.
Herr Minister! Sie haben heute gesagt, der Finanzminister sei der Wirtschaft sehr entgegengekommen. Ich sehe das auch so. Damit drängt sich mir auch eine Frage auf: Bis jetzt waren die ersten drei Monate bei der Abfertigung steuerfrei. Dies soll jedoch in Zukunft, wenn es nach
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