Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 28

Plänen geht, anders geregelt werden – ein nettes Körberlgeld für den Herrn Finanzminister. Wie sehen Sie das als Minister für Arbeit in Bezug auf die Vereinbarkeit – auf der einen Seite sehr großzügig gegenüber der Wirtschaft zu sein, auf der anderen Seite gegenüber dem Einzelnen mit Einschränkungen zu arbeiten?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Ich verstehe nicht, warum Sie zum Schluss kommen, dass während der ersten drei Monate die Abfertigung steuerfrei war? (Bundesrat Reisenberger: ... Das soll in Zukunft anders geregelt werden!) Die steuerliche Behandlung in Sachen Abfertigung sieht derzeit so aus, dass jedenfalls die gesetzlichen Abfertigungszahlungen mit 6 Prozent versteuert und besteuert werden; freiwillige Abfertigungen, sofern sie ein Viertel der gesetzlichen nicht übersteigen, im Übrigen auch. Das ist die derzeitige gesetzliche Situation, soweit ich sie kenne, aber ich will auch nicht ganz ausschließen, dass ich mich täusche, aber das ist mein Wissensstand.

Herr Bundesrat! Im Übrigen ist mir der Dank an die Sozialpartner ein Leichtes. Das habe ich auch schon mehrmals gesagt. Die Sozialpartner haben eine der wichtigsten Reformen der letzten und der nächsten Jahre nicht nur mitgetragen, sondern sie haben sie auch mit entwickelt. Es war ein do ut des, es war ein Wechselspiel, typisch österreichisch, dass die Sozialpartner einige Stunden nach der durchaus polarisierenden Befragung des ÖGB an seine Mitglieder diese Einigung auf den Tisch gelegt haben.

Wir haben uns in weiten Bereichen auch daran orientiert, daran gehalten. Ganz offen: Wir wollten mit der Festschreibung in einem Generalkollektivvertrag und mit der Einhebung nicht unbedingt über die Gebietskrankenkassen der Beurteilung von EUROSTAT entkommen, nämlich dass das Thema Mitarbeitervorsorge der Abgabenquote hinzugerechnet wird. Nachdem sich herausgestellt hat, dass das unter Umständen ohnehin nicht geht, haben wir uns dann gemeinsam – wiederum mit den Sozialpartnern – darauf verständigt, das anders zu regeln, aber in unserer internen Österreich-Betrachtung das Thema Mitarbeitervorsorge der Abgabenquote nicht hinzuzurechnen. Es gab also eine exzellente und konstruktive Kooperation und Partnerschaft mit den Sozialpartnern.

Ich stehe auch nicht an zu sagen: Es wäre sehr schwer, wenn nicht unmöglich gewesen, ohne Konsens mit den Sozialpartnern dieses Thema Reform der Abfertigung und Schaffung eines Systems der betrieblichen Mitarbeitervorsorge in die Praxis umzusetzen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke, Herr Bundesminister.

Damit ist die Fragestunde beendet.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eingelangt sind 15 Anfragebeantwortungen, 1756/AB bis 1770/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Der Fraktionsvorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Herr Bundesrat Ludwig Bieringer, hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wurde gestern eine Ein