Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 37

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dramatischer und schwieriger werdenden familiären Situation ein völlig richtiger Schritt ist. (Ruf bei der ÖVP: Zwischen dem Reden und dem Entscheiden ist halt ein Unterschied!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der ÖVP! Ich meine, dass Sie so viel politische Kultur haben sollten, dass Sie in der Lage sind, knappen und kurzen Ausführungen zu folgen, darüber nachzudenken und dann Ihre Entscheidung zu treffen. Darum würde ich Sie jetzt ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kollegen! Es gibt Lebenssituationen  Lebenssituationen, die jeder für sich individuell oder in seinem familiären oder in seinem weiteren Umfeld erlebt hat , die einen zumindest, wenn man es schon selbst nicht erlebt hat, nachempfinden lassen, in welcher doppelt und dreifach belasteten Situation man steht, wenn man auf der einen Seite die familiäre Struktur, die befreundete Struktur vorfindet, auf der anderen Seite in dem heute sehr oft mehr als harten und rauen Berufsleben steht und gleichzeitig zu Hause oder im Krankenhaus jemanden hat, von dem man weiß, dass er oder sie nur mehr wenig Zeit mit einem verbringen wird. Diese Familienhospizkarenz gibt in dem Bereich der Zurverfügungstellung von Zeit eine Antwort. Das heißt, die Zurverfügungstellung von Zeit wird ermöglicht. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für die Familienhospizkarenz ganz klar und offen aus.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In vielen Gesprächen  der Weg bis zur Gesetzwerdung war lang; es hat viele Debatten und auch Enqueten zu diesem Thema gegeben, es hat Auseinandersetzungen und Debatten über Sterbehilfe gegeben  konnte jeder für sich selbst, und zwar jenseits der Beschränkung und der Begrenztheit durch Parteigrenzen, feststellen, dass es doch ein richtiger Ansatz wäre, genau jenem Anspruch zu entsprechen, den die Frau Kollegin von der ÖVP vorhin formuliert hat. Sie hat nämlich gemeint, dass Menschen in einer solchen Situation, Menschen, die jemanden begleiten müssen, der aus dieser Welt scheidet, viele Sorgen haben. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion stimmen dem zu und fügen dem deshalb hinzu: Diesen Menschen soll und muss aber die zusätzliche Sorge der Existenzsicherung, die Sorge um das monatliche Einkommen, die Sorge um die Sicherung der Familie genommen werden.

Daher fordere ich Sie auf beziehungsweise ersuche Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ: Setzen wir gemeinsam einen Akt der lebendigen politischen Kultur des Bundesrates! Mit der Einwendung der sozialdemokratischen Fraktion wird nichts anderes gemacht, als dass dem Nationalrat die Chance gegeben wird, eine gute Maßnahme, einen guten Schritt zu komplettieren, und zwar in Richtung Chancengleichheit und Gerechtigkeit, wie ich es schon in der Fragestunde angeregt habe.

Herr Minister! Ich verstehe, dass die Evaluierung neue Erkenntnisse bringen wird, aber ich verstehe nicht, dass wir, wenn wir heute schon wissen, was Teilbereiche der Evaluierung ergeben werden, nicht schon heute darauf eine politische Antwort geben. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Herr Minister! Der zweite Punkt, der zu beachten ist, ist, dass bei der Evaluierung explizit jene Menschen, die es sich auf Grund ihrer Lebenssituation nicht leisten konnten, diese Familienhospizkarenz in Anspruch zu nehmen, nicht berücksichtigt werden, denn diese Menschen werden sich dann nicht gemeldet haben, weil sie diese Maßnahme nicht in Anspruch genommen haben werden. Außerdem ist zu bedenken, dass dann jene Angehörigen, die sie gerne auf ihrem letzten Lebensweg begleitet hätten, nicht mehr leben werden. Daher ist noch vor der Evaluierung die Einführung der Ersatzleistung, des Entgeltes für das monatliche Einkommen ein völlig richtiger Schritt.

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, darüber nachzudenken, denn jeder Einzelne stimmt dem, wenn er zumindest sich selbst gegenüber ehrlich ist, innerlich zu. Ich frage Sie: Welche Antwort geben Sie einer Frau  in den meisten Fällen sind es Frauen, aber auch Männer , die Sie als Politikerin oder Politiker anspricht und sagt: Jetzt gibt es die Möglichkeit der Familienhospizkarenz, aber ich bin alleinstehend, und ich will nun einen meiner Angehörigen 


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