Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 38

zum Beispiel: Kind, Mutter, Partner – auf seinem letzten Lebensweg begleiten, aber ich bin die Einzige, die mit dem Einkommen die Familienexistenz sichert!?

Solche Fragen werden wir in Hinkunft beantworten müssen! Es fällt mir dazu keine Antwort ein – außer, dass das absolut ungerecht ist!

Herr Minister! Sie haben in Ihrer Antwort gesagt: Das ist nur ein erster Schritt! Dieser Meinung bin auch ich, und Sie sagen, da seien noch sehr viele Fragen zu beantworten.

Herr Minister! Ich meine, der politisch korrekte und kluge Weg wäre, dass wir Politikerinnen und Politiker zuerst all diese offenen Fragen beantworten und dann erst ein Gesetz machen, statt diese offenen Fragen auf die betroffenen Menschen abzuschieben. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Bundesrätin Haunschmid: 30 Jahre offene Fragen sind es bei euch! Bei uns war eine Frage offen!)

Die Zwischenrufe veranlassen mich, noch einmal zu wiederholen, was mein Klubobmann sehr einfach, sehr klar und sehr präzise formuliert hat, denn ich vermute, dass es hier im Bundesrat Mitglieder gibt, die die Geschäftsordnung des Bundesrates und die verfassungsmäßigen Bestimmungen nicht kennen, denn sonst hätte es solche Zwischenrufe, wie sie vorhin bei der Rede meines Klubobmanns gemacht worden sind, nicht gegeben und wären solche Aussagen, wie sie im Schlussteil der Rede meiner Vorrednerin vorgekommen sind, nicht gemacht worden.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ sagt ja zur Familienhospizkarenz (Ruf bei der ÖVP: Und stimmt dagegen! Das ist unglaubwürdig!) und ist nicht herzlos und kalt, aber die SPÖ wird es sich nicht nehmen lassen, sich für Chancengleichheit und Gerechtigkeit einzusetzen und für gleichen Zugang zu den Maßnahmen für alle Menschen in Österreich einzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid, händeringend: 30 Jahre ungelöste Fragen!)  – Geschätzte Kollegin! Hände ringen sollten Sie woanders!

Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird jetzt kein Einwand dagegen erhoben werden, wenn ich die Geschäftsordnung des Bundesrates breche, weil ich die Gelegenheit dieser meiner Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt dazu gebrauchen will, uns alle darauf aufmerksam zu machen, dass dieser junge Plenartag ein ganz besonderer Tag für die Demo-kratie in Österreich ist. Heute vor einem Jahr kam nämlich erstmals in der Geschichte der Republik Österreich eine neue Vertretung in diesen Bundesrat: Es kam erstmals ein Vertreter der Grünen in diesen Bundesrat!

Ich bin mir ganz sicher, dass jeder von Ihnen parteiüberschreitend mir zustimmen wird, wenn ich behaupte und feststelle, dass mit dem Eintritt des Kollegen Schennach in den Bundesrat ein großes Stück mehr politische Kultur, ein großes Stück mehr Diskussionskultur, ein großes Stück Lebendigkeit Einzug gehalten haben. In diesem Sinne möchte ich ganz persönlich (Zwi-schenrufe bei den Freiheitlichen) – das tue ich nicht für Sie – Herrn Bundesrat Schennach sehr bedeutungsvolle Blumen überreichen, nämlich weiße Rosen, denn die weiße Rose hat Geschichte. Ich wünsche Kollegen Schennach in Hinkunft viel Erfolg und viel Glück, und ich wünsche diesem Bundesrat jenseits von Parteigrenzen viele Bundesräte mit dieser Form der Kultur in der politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin begibt sich zu Bundesrat Schennach und übergibt diesem drei weiße Rosen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann. – Bitte. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann auf dem Weg zum Rednerpult: Herr Schennach! Ich kann nur mit Worten kommen, ich habe keine Rosen!)

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Aktionismus wegkommend (Beifall bei den Freiheitlichen) möchte ich mich dem eigentlichen Thema zuwenden, welches ich für sehr wichtig erachte.