Auch die Möglichkeit, wenn man die Arbeit nicht ganz niederlegen möchte, sondern nur teilweise, eine Reduzierung der Arbeitszeit zu erwirken, halte ich für eine sehr wichtige und richtige Initiative, die hiemit eingeräumt wurde. Den Anspruch auf Leistungen aus dem Härtefonds erachte ich gerade für die sozial schwächeren Menschen als besonders wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, die schwarz-blaue Regierung zeigt (Bundesrätin Mag. Trunk: Blau-schwarze!) , dass sie wieder einmal einen sozialpolitischen Meilenstein setzt und setzen wird. Der sozialen Themen nehmen sich eben immer mehr die ÖVP und vor allem auch die Freiheitlichen an, die im Übrigen auch schon seit vielen Jahren die Familienhospizkarenz gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Es ist heute schon von Frau Kollegin Aburumieh gesagt worden, dass sie sich sehr wundert, dass sich einerseits die KollegInnen der SPÖ zwar grundsätzlich zu dieser Vorgangsweise bekennen, aber andererseits dann doch wieder alles ablehnen, und dass die Sorge berechtigt ist, dass die Sozialdemokraten vielleicht vergessen haben, was soziale Wärme ist. Vielleicht ist die "Eisschrankmethodik", ob sie nun auf Füßen wandelt oder nicht, nun das Markenzeichen der SPÖ geworden. (Bundesrätin Mag. Trunk: Innen kalt, außen warm! – Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin! Machen Sie sich um das keine Sorgen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut internationalen Studien haben 80 Prozent der Menschen Angst davor, allein gelassen zu sterben. Auf diese Angst der Menschen gibt es verschiedene Antworten. Die Niederländer und die Belgier – wir haben es heute schon gehört – haben sich für die aktive Sterbehilfe ausgesprochen, für Euthanasie. Im alten Griechenland und später auch im antiken Rom hatte dieses Wort eigentlich eine positive Bedeutung. Man hat darunter einen "leichten, guten, würdevollen Tod" verstanden. Dieses Wort hat sich dann, vor allem im 20. Jahrhundert, durch die Anwendung in einer Schreckensherrschaft im Dritten Reich ins Negativum gewandelt.
Belgien und die Niederlande haben sich trotz aller Bedenken, die es auch in diesen Ländern gegeben hat, für den selbstbestimmten Tod entschieden. Aber ich meine, dass die Gefahr des Missbrauches beziehungsweise die Antwort auf die Frage, wo man die Grenzen zieht, Belgien und die Niederlande auch in Zukunft noch sehr stark beschäftigen wird.
Österreich hat eine andere Antwort gefunden. Österreich hat die Familienhospizkarenz eingeführt, beziehungsweise werden wir sie heute beschließen. Damit bekennen wir uns zu einer unbedingten Wertschätzung des menschlichen Lebens bis zum letzten Atemzug.
Ich habe anfangs gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die Problematik bei dieser Karenz sicherlich für jene Menschen gegeben ist, die sich eine arbeitsrechtliche Freistellung vielleicht finanziell nicht leisten können. Wir haben aber auch gehört, dass es in zwei Jahren eine Bewertung dieses Gesetzes geben wird. Wir wissen auch, dass es einen Härtefonds geben wird. Ich schlage noch etwas vor: Ich schlage vor, dass die Bundesländer auch in Selbstinitiative tätig werden. Was hindert Landessozialreferenten daran, nach Sozialhilfegesetzen ihrer Länder mit einem Teil ihres Sozialbudgets – aus verschiedenen Budgetansätzen ist das nämlich möglich – eventuell in Härtefällen einzugreifen? (Bundesrätin Schicker: Sie wissen aber schon, wer die Sozialhilfetöpfe füllt? – Die Gemeinden! Diese sind auch schon an Grenzen angelangt!)
Was ist schlecht daran, wenn man mit den Krankenkassen in Verhandlungen tritt? – Diese möchte ich schon erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn ich meine, dass die Krankenkassen einen Beitrag dazu leisten sollten. Das möchte ich auch begründen. Es wird sehr wohl die Entlastung der Budgets der Krankenkassen erfolgen, weil die Zahl der Krankenhausaufenthalte vielfach zurückgehen wird. Entweder wird man die Menschen, die in dieser Situation sind, zu Hause pflegen, oder man wird sie vielleicht in Hospizen betreuen, die letztlich in den Finanzierungskosten geringer ausfallen als die Krankenhäuser selbst. Ich muss dazu noch anmerken, dass man auch von jenen, die sich dazu bereit erklären, ihre nächsten An
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