Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 42

während der Hospizkarenz geht, dann habe ich das Gefühl ... (Bundesrätin Aburumieh: So habe ich es nicht gesagt!)  – Sie haben es hier so gesagt! (Bundesrätin Aburumieh: Sie haben mir nicht zugehört!)  – Frau Kollegin Aburumieh! Ich hatte das Gefühl, Sie haben hier am Rednerpult sehr abgehoben gewirkt.

Sie haben an die Gefühle, an Herzlichkeit appelliert! – Ich muss schon sagen, wenn man von solchen Fällen hört oder sie aus der Umgebung, aus der Nachbarschaft kennt und dann sagt, wenn es Härtefälle geben sollte (Zwischenruf der Bundesrätin Aburumieh )  – Sie haben es so gebracht! –, dann werde man eingreifen, denn das werde ja beobachtet, dann ist das meiner Meinung nach eine enttäuschende Wortmeldung. Sie haben diese Herzlichkeit, die Sie von uns allen einfordern, nicht hinübergebracht. (Bundesrätin Aburumieh: ... Das wundert mich nicht!)

Es ist Ihnen wahrscheinlich auch nicht bewusst, dass es in erster Linie Frauen sind, die pflegen. Es sind wahrscheinlich zu 80 Prozent – Herr Minister, bitte korrigieren Sie mich gegebenenfalls! – oder sogar zu 90 Prozent Frauen, die nahe Familienangehörige pflegen und wahrscheinlich auch in Zukunft die Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen werden. Diese Frauen werden in der Mehrzahl unter die Härtefälle gereiht werden müssen.

Darum frage ich mich, was man da nach zwei Jahren noch beobachten und evaluieren soll. Die Familienhospizkarenz wird natürlich auch nicht so in Anspruch genommen werden können, wenn es sich finanziell nicht ausgeht. Es gibt nicht nur gut situierte Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die es sich leisten können, ein halbes Jahr ohne Einkommen zu Hause zu bleiben. Daher wird das keine Lösung sein.

Ich denke, gerade diese meine private Erfahrung zeigt, wie wichtig es sein müsste, eine existenzielle Absicherung für diese Hospizkarenz zu gewährleisten, denn nur dann kann man auch damit rechnen, dass sie von den Angehörigen auch angenommen werden – unter Anführungszeichen – "kann".

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen, denn er weist nur in die eben dargestellte Richtung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal danke sagen für die von allen Fraktionen in den letzten Tagen gekommenen freundlichen Worte zu diesem, meinem Jahrestag! – Man feiert wahrscheinlich nur einen, nämlich den ersten Jahrestag. Aber vor allem dir, liebe Melitta Trunk, einen besonders herzlichen Dank für deine Worte hier und für die Rosen!

Jetzt habe ich natürlich die Schwierigkeit, wie ich den Bogen vom ersten Geburtstag zum Sterben spanne. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ist noch ein weiter Weg!) Das ist, Gott sei Dank, im realen Leben dank des Rückgangs der Säuglingssterblichkeit ein weiter Weg und selten. Im politischen Leben kann das natürlich manchmal sehr viel schneller gehen. – Aber lassen Sie mich zum Thema kommen!

Frau Kollegin Aburumieh! Ich hatte ein wenig das Gefühl, dass aus Ihren Worten ein wenig mehr die Parteipolitik sprach. Gerade Themen wie Sterbebegleitung und Einstellung zu Sterbehilfe sollen und können keine Fragen von Parteipolitik sein. Das ist eine zutiefst ethische Frage, die sich jeder Mandatar und jede Mandatarin – unabhängig welcher Fraktion er oder sie angehört – selbst stellen muss.

Ich kann von mir sagen, dass ich die aktive Sterbehilfe immer zutiefst ablehnen werde und gleichzeitig in gleicher Vehemenz für zwei andere Dinge eintreten werde: für den Ausbau des