Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 49

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher.  Bitte.

11.50

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, tue das aber dennoch, um vielleicht ein Missverständnis aufzuklären. Auf Grund der Ernsthaftigkeit dieses Themas möchte ich das ohne jegliche parteipolitische Polemik tun, so wie sie uns vor kurzem von der Regierungsbank entgegengeschlagen hat. Ich glaube, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses  tatsächlich alle Fraktionen!  gut überlegen sollten, ob wir derartige Usancen in einer Kammer dieses Hauses wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber zum Thema: Polemik von der Regierungsbank ist immer anders beurteilt worden  in beiden Kammern!  als vom Rednerpult. Aber bitte, es ist kein Problem, wir können auch damit umgehen.

Ich möchte nur inhaltlich beziehungsweise zum Formalen eines sagen  das kam auch von der Regierungsbank, und der Herr Bundesminister war bei unseren Redebeiträgen anwesend, hätte das hören müssen und hat es auch gehört : Der Vorwurf, dass wir uns inhaltlich nicht mit dieser Materie identifizieren, ist völlig haltlos, absolut haltlos. Das haben auch Kollege Konecny und alle weiteren Redner gesagt. (Bundesrat Weilharter: Dann stimmen Sie mit!) Dieser Vorwurf stimmt nicht! Das Problem ist nur  das dürfte Ihnen offensichtlich entgangen sein , dass eben der Bundesrat eine andere Geschäftsordnung hat als der Nationalrat, dass Abänderungsanträge hier nicht möglich sind, dass es nicht die Differenzierung zwischen zweiter und dritter Lesung gibt.

Wir haben daher einen begründeten Antrag eingebracht, der zur Abstimmung steht. Das sind die Regeln im Bundesrat, das ist die Geschäftsordnung. Das hat nichts damit zu tun, ob wir uns inhaltlich mit diesem Antrag identifizieren oder nicht  was wir mit dieser Materie selbstverständlich tun. (Beifall bei der SPÖ.)

11.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gruber.  Bitte.

11.52

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Rosen für Schennach und (ein Glas mit Eiswürfeln in die Höhe haltend) Eis für Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.) Das möchte ich dann hier übergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag bei der Fronleichnamsprozession hat der Pfarrer in der Kirche gewürdigt, dass Österreich ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das Leben gesetzt habe. Ich würde sagen: Mit der Einführung des Kindergeldes, mit der Sterbebegleitung und Hospizkarenz ist ein Meilenstein in diesem Lande gesetzt worden. Die soziale Kälte des "wandelnden Kühlschranks", seiner Vorgänger Vranitzky und Klima ist vom Kabinett Schüssel I behoben worden, es sind entsprechende familienpolitischen Schritte von dieser Regierung gesetzt worden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Signal für das Leben, während sich andere europäische Länder  wir haben es heute schon gehört  für die Legalisierung der Euthanasie und damit für die Kultur des Todes entschieden haben.

Der "wandelnde Kühlschrank", liebe Freunde, wollte mit dem Obmann des Innenausschusses, Leikam, einem Bezirksobmann-Kollegen von mir in St. Veit an der Glan, einfach nicht mehr zusammenarbeiten. Mit dem "Sozi"-Justizsprecher Hannes Jarolim, der nach den Demonstrationen der "Sozi"-Jugend von Prügelpolizisten und Polizeistaat gesprochen hat, hat Gusenbauer


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