anscheinend mehr Freude. Solch ein Abgeordneter passt besser zu einem "wandelnden Kühlschrank" als Abgeordneter Leikam; das ist mir auch klar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar persönliche Eindrücke zum Jahrhundertgesetz wiedergeben. Mein Vater war hart im Nehmen in Kärnten sagt man "ein harter Hund" , aber für die Begleitung bis in den Tod, für die Zeit, die wir mit ihm als sterbendem Menschen verbracht haben, war er sehr dankbar. Er konnte in den letzten Monaten nicht mehr sprechen, aber er hat uns seine Dankbarkeit durch Händedrücken gezeigt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht mit diesem Gesetz einen zutiefst menschlichen Weg, der auch sozialpolitisch machbar ist. Das gehört Frau Trunk einmal gesagt, wenn sie wieder einmal im Hohen Haus anwesend ist.
Die meisten Menschen halten beim Erben sozusagen die Hände auf, und bei der Sterbebegleitung haben sie immer die Ausrede, sie müssen arbeiten. Diese Ausrede, sehr geehrte Damen und Herren, zählt nicht mehr: Die F
amilienhospizkarenz ist da! Die Regierung Schüssel I, der Wirtschaftsminister und die Wirtschaft haben die Begleitung bis in den Tod ermöglicht. Die Roten, so hat Herr Konecny gesagt, sind vollinhaltlich einverstanden, aber die Sozis stimmen dagegen. Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Bundesrat Ing. Franz Gruber geht mit dem Glas mit Eiswürfeln zu Bundesrat Würschl und will ihm dieses überreichen; Bundesrat Würschl nimmt das Glas jedoch nicht an.)11.56
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. Bitte.11.56
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur selten wenngleich doch schon einige Male so viel Doppelzüngigkeit von Seiten der Sozialdemokratie deutlich geworden wie gerade heute bei der Verabschiedung eines Gesetzes, das so wichtig ist und das durch den Beschluss der nordischen Staaten, so glaube ich, noch wichtiger geworden ist. Es gilt, ein Zeichen zu setzen, einen Weg zu gehen, der von so vielen Menschen gewünscht wird, nämlich Leben bis zum letzten Atemzug und nicht weggehen von uns, ein Ende, das mit Liebe begleitet werden soll.Es ist ein österreichischer Weg, den wir mit dieser Hospizkarenz gehen, und nicht ein Weg der Koalition. Es ist ein Weg, der durch einen gemeinsamen Entschließungsantrag begründet und vorerst auch beschritten worden war.
Noch einmal zu dieser Doppelzüngigkeit. Frau Kollegin Trunk meinte, nun wird Zeit zur Verfügung gestellt. Sie haben 30 Jahre lang nicht einmal diese Zeit zur Verfügung gestellt, nicht einmal daran gedacht, eine Zeit für die Tätigkeit einer Sterbebegleitung zur Verfügung zu stellen!
Ich möchte auch erwähnen, dass aus dem Familienlastenausgleichsfonds Mittel zur Verfügung stehen, um Fälle abzudecken, in denen die Zeit eben nicht ausreicht. Ich sollte es nicht immer wiederholen müssen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, dass Finanzminister Edlinger den Familienlastenausgleichsfonds anders entleert hat, als es diese Koalitionsregierung bis heute getan hat. Die Mittel in diesem Familienlastenausgleichsfonds haben sich bis dato, in diesen zweieinhalb Jahren, nicht verdreifacht, aber jetzt, nachdem dieser Fonds erstmals dazu verwendet wird, wozu er da sein sollte, nämlich unter anderem für das Kindergeld und für die Familie, sollte man auf einmal unentwegt herausschöpfen können! Meine Damen und Herren! Das ist nicht möglich, und dazu haben Sie in den Jahren zuvor sehr viel beigetragen.
Sie kritisieren die Sterbebegleitung, weil es heißt: nicht für alle. Sie verlangen die Sterbebegleitung über die Familie hinaus, auch über die erweiterte Familie hinaus. Ich denke zum Beispiel auch an die kleinen Unternehmer: Ein solcher Unternehmer wird sein Geschäft nicht
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