Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 51

zusperren können, um seine Lieben zu pflegen oder zu begleiten! Daran haben Sie nicht gedacht, obwohl Sie da auch wieder eine sehr deutliche Doppelzüngigkeit an den Tag legen.

Im Entschließungsantrag Ihres Fraktionschefs Dr. Gusenbauer im Nationalrat springt dieser auf einmal auf den Zug der Klein- und Mittelbetriebe auf, die ihm bis dato völlig egal waren, und fordert die Schaffung eines Stabilitätsfonds!

Aber wiederum denken Sie überhaupt nicht an die Unternehmer. Wir haben sehr wohl daran gedacht, allerdings wissen wir, dass es jetzt noch nicht möglich ist und dass es vieler kleiner Schritte bedarf, um zu erreichen, dass Familienhospizkarenz alle in Anspruch nehmen können.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Nehmen Sie sich bitte wirklich an der eigenen Nase! Dies ist nicht möglich, weil Sie uns diesen großen Schuldenberg hinterlassen haben. Wir, ja die gesamte Bevölkerung arbeiten daran, diesen Schuldenschutthaufen abzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie wirklich jetzt mit den Worten Ihres Kollegen Grünewald aus dem Nationalrat: Was sind oder waren Ihnen in den letzten 30 Jahren die Sterbenden wirklich wert? Waren Sie Ihnen wirklich weniger wert als der Tanz um das goldene Kalb von Lohnnebenkosten und Profit? – Das sind die Worte Ihres Kollegen Grünewald, und ich verwende sie für Sie.

Wir glauben, dass diese Frage von einigen von Ihnen mit Nein zu beantworten ist. Wir jedenfalls werden nicht aufgeben, bis wir erreichen, dass alle in die Familienhospizkarenz aufgenommen werden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an das erinnern, was immer wieder gesagt wurde. Der Gesetzentwurf, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, entspricht exakt dem, was am 13. Dezember vorigen Jahres als Entschließungsantrag einstimmig angenommen wurde. Es muss uns wirklich nachdenklich stimmen, wenn es hier und heute zu keiner Einigung kommt.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir alle wissen, dass es viele Schritte sein werden, die wir gehen müssen, aber den wichtigsten Schritt, nämlich sich einmal zu dieser Sterbehilfe mit Liebe zu bekennen, den Schritt, den Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in den letzten 30 Jahren kein einziges Mal angedacht, ja sogar abgelehnt haben, und zwar und vielleicht auch deswegen, weil es sich um eine Forderung handelt, die die Freiheitlichen schon jahrelang erhoben haben, müssten wir wirklich gemeinsam setzen.

Die "lebenden Sterbenden", wie wir sie nennen, die all das brauchen würden, denken daran und hoffen darauf, dass wir gemeinsam diesen ersten Schritt gehen, ohne sofort zu viel zu fordern, wie Sie es immer in den Raum stellen. Es geht nicht. Sie haben es sich selbst in die Schuhe zu schieben, dass nicht alles auf einmal geht. Bekennen Sie sich endgültig dazu, und gehen Sie mit uns diesen ersten großen Schritt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.