Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 56

Gerade das Cotonou-Abkommen zeigt, dass völlig neue Gedanken, nämlich die Gedanken der Armutsbekämpfung, der Konfliktprävention, aber auch die Sorge um die Umwelt eingeflossen sind. Insofern ist dieses Cotonou-Abkommen eine sehr begrüßenswerte Weiterentwicklung des Verhältnisses der EU zu den so genannten Entwicklungsländern.

Der Grund dafür, warum ich mich als Kontraredner in die Liste eingetragen habe, ist – ich habe es bereits gesagt – ein symbolischer Widerspruch. Ich nehme an, dass ich alles, was Kollege Liechtenstein nach mir sagen wird, auch unterschreiben kann. Soweit gebe ich Ihnen einen Blankoscheck.

Das Ariane-Programm stellt wahrscheinlich die Garantie für Französisch-Guyana dar, dass es immer in diesem Status verbleiben wird. Während Britisch-Guyana und auch Niederländisch-Guyana eigenständige Staaten wurden, Surinam zum Beispiel, bleibt das europäische Weltraumprogramm – jetzt sage ich das einmal unter umgekehrten Vorzeichen – der Garant für eine Art Kolonialstatus in Lateinamerika. Deshalb grenzt Schengen nicht nur an europäische Staaten, sondern auch an die Nachbarstaaten von Französisch-Guyana. Auch Brasilien oder Surinam hat eine Schengen-Grenze.

Meine Damen und Herren! Deshalb möchte ich hier ein symbolisches Nein sagen. Ich weiß, Kasachstan als auch Französisch-Guyana bieten die idealeren Voraussetzungen im Unterschied zu Cap Canaveral, wo es ein echtes Problem auf Grund der Lage gibt, für das günstige Erreichen der entsprechenden Umlaufbahnen.

Ich bin jemand, der für Weltraumforschung eintritt und auch das Ariane-Programm an sich begrüßt, aber doch in einer anderen Form der Partnerschaft zu einem Volk und einem Staat, wie es derzeit gegeben ist. Gerade Frankreich – ich erinnere nur an die Neukaledonienfrage – war nie sehr zimperlich in der Verteidigung gewisser neokolonialer Ansprüche.

Meine Damen und Herren! Deshalb sage ich hier ein symbolisches Nein zu diesem Punkt, aber nicht ein prinzipielles Nein zur Ariane-Forschung. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Dr. Liechtenstein. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Schennach, für das, was du vorher gesagt hast. Das kann ich eigentlich auch als Antwort geben, und zwar mit Freude.

Die heutige Behandlung der Cotonou-Konvention schließt inhaltlich nahtlos an die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Entwicklungszusammenarbeit an, das Anfang April in Kraft getreten ist. Für mich ist diese Konvention zusammen mit dem neuen Gesetz über Entwicklungszusammenarbeit ein Beweis dafür, dass etwas möglich ist, das lange gefordert wurde, nämlich eine einheitliche, an klaren Zielen orientierte österreichische Entwicklungspolitik gegenüber der Dritten Welt; eine Entwicklungspolitik, die nicht nur die Durchführung von Projekten in Entwicklungsländern zum Inhalt hat, sondern – ich zitiere das neue ESA-Gesetz – auch jene Politikbereiche mit einschließt, welche die Entwicklungsländer berühren können.

Ich glaube, dass gerade eine ganze Reihe von EU-Staaten eine sehr große Verantwortung hat, auch auf Grund der Geschichte.

Meine Damen und Herren! Den Beginn dieser neuen Linie in der österreichischen Außenpolitik, nämlich der gesamthaften entwicklungspolitischen Gestaltung unserer Beziehung zu Entwicklungsländern, orte ich mit dem Zeitpunkt, als Sie, Frau Bundesministerin, als Staatssekretärin diese wichtige Arbeit begannen. Sie waren es, die 1998 die Verhandlungen zu dieser richtungsweisenden Cotonou-Konvention eröffnet und damit der österreichischen Position Ihren Stempel aufgedrückt haben. Sie haben dafür Sorge getragen, dass Österreich ganz prominent in den