Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 76

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist mir fast schon peinlich, es geht wieder um eine Verfassungsbestimmung, der wir zustimmen werden und wieder sozusagen im interfraktionellen Wirtschaftsrednerteam Weiss/Aspöck/Hoscher. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )  – Das ist hervorragend, das besprechen wir dann, darüber können wir reden.

Sowohl das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz als auch die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes – es wurde bereits erwähnt – bedeuten auch für uns sinnvolle Weiterentwicklungen im Bereich des Abgabenrechts im weiteren Sinne wie auch des Budgets beziehungsweise des Budgetvollzugs.

Es wurde bereits ausgeführt, dass sich durch die Errichtung einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, eines unabhängigen Finanzsenates, der dem Unabhängigen Verwaltungssenat nachgebildet ist, für die zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren für Steuerangelegenheiten, Zoll, Finanzstrafsachen die Chance ergibt, Verfahren zu verkürzen und durch einheitlichere Vorgangsweisen auch mehr Rechtssicherheit zu erzielen. Was mich dabei ein bisschen in der Diktion stört, nämlich in der Diktion der Erläuterungen der Regierungsvorlage, ist das dort angeführte Ziel, man wolle "faire" – unter Anführungszeichen – Verfahren erreichen, denn das impliziert natürlich, dass die bisher abgeführten Verfahren von den Beamten nicht fair erledigt worden wären, und davon kann, so glaube ich, keine Rede sein.

Wir werden dem unabhängigen Finanzsenat natürlich unsere Zustimmung geben, da dies, wie eingangs erwähnt, eine sinnvolle Weiterentwicklung ist, etwa durch die Beseitigung der Mischverwendung in Fach- und Rechtsmittelagenden. Ob es allerdings auch tatsächlich zur beabsichtigten Verringerung der Arbeit für die Höchstgerichte kommen wird, bleibt abzuwarten. Ich glaube nicht, dass die Anfechtungen vor den Höchstgerichten in ihrer Mehrzahl dadurch begründet sind, wer den Verwaltungsakt erledigt hat, also welches Organ, sondern in welcher Art und Weise er inhaltlich erledigt wurde. Und daran ändert eine formale Organisationsänderung noch nicht unmittelbar etwas, aber zumindest gibt es die Chance durch eine einheitlichere Vorgangsweise.

Gewisse Akzeptanzprobleme zumindest in der Optik könnten meiner Meinung nach in der Praxis auch daraus entstehen, dass in Hinkunft ein Teil der Vorsitzenden und sonstigen hauptberuflichen Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates als so genannte Quereinsteiger aus dem Stand der Wirtschaftstreuhänder kommen sollen. Ich glaube, die fachliche Eignung ist hier in der Regel unbestritten, ohne Zweifel wird man aber große Sorgfalt anlegen müssen bei der konkreten Auswahl, um etwa Interessenkonflikte und Abgrenzungsprobleme zum Beispiel mit bestehenden Rückkehrrechten und derartigen Dingen zu vermeiden.

Etwas eigenartig finde ich es auch, wenn in den Erläuterungen den Oberbehörden schon von vornherein praktisch aufgetragen wird, dafür Sorge zu tragen, dass Amtsbeschwerden beim Verwaltungsgerichtshof durch die Abgabenbehörden erster Instanz eher selten – wie es heißt – eingebracht werden. Ich glaube, dass die Sinnhaftigkeit von solchen Amtsbeschwerden nicht in ihrer Anzahl begründet sein kann.

Es wurde bereits erwähnt, dass ein zentraler Punkt des Paketes, das wir hier behandeln, in der Flexibilisierungsklausel liegt, die auch in Wirklichkeit der Grund dafür ist, dass der unabhängige Finanzsenat nicht schon früher mit Zweidrittelmehrheit, mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden konnte. Die Flexi-Klausel wurde 1999 befristet eingeführt, hat sich in der Praxis, wenn auch in wenigen Fällen angewandt, aber dort, wo sie angewandt wurde, mit Einsparungen zwischen 3,7 und 10,9 Prozent durchaus bewährt; das ist wahrlich keine Kleinigkeit, wenn man den täglichen Budgetvollzug kennt.