Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 94

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Bürgerinnen und Bürger, die vor der Gentechnik eigentlich Angst haben und nicht so recht wissen, wohin die Reise gehen soll.

Wer sich die Vorkommnisse der letzten Zeit zu Gemüte geführt hat, sieht, dass die Bevölkerung sehr wohl Recht hat, dass diese Angst auch begründet ist. Erinnern wir uns zurück: Im Vorjahr gab es in Oberösterreich das Problem des gentechnisch verunreinigten Maises, der ausgebracht worden ist. Und wie es bei solchen Problemen üblich ist, wurde die Kompetenz hin- und hergeschoben  vom Land Oberösterreich zur Bundesregierung und bei der Bundesregierung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium , anstatt dass sofort gehandelt worden wäre.

Meine Damen und Herren! Es vergeht keine Woche, in der wir keine Horrormeldungen hören. Die erste Meldung, die ich zum Beispiel heute Morgen, als ich ins Auto gestiegen und nach Wien gefahren bin, gehört habe, war, dass angeblich 80 Prozent der Proben von abgepacktem Fleisch in den Supermärkten von Keimen befallen sind. Das geht jetzt schon einige Jahre so dahin, wobei die Beschwichtiger meinen, es sei nicht gefährlich.

Na ja, wenn das Fleisch mit Phäkalkeimen und mit Salmonellen durchsetzt ist, dann kann ich dazu nur Mahlzeit sagen. Oder der mit Nitrofen verseuchte Futterweizen, der an die Biobetriebe verkauft worden ist ... (Bundesrat Hensler: Wo gibt es den?)  Diesen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, das darf ich wohl noch sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir dürfen doch sagen, was rund um uns passiert.

Das ist das Problem, dass man in der Landwirtschaft immer die Scheuklappen auf hat (Bundesrat Fasching: Sie haben die Scheuklappen auf!), dass man nicht über die Grenzen schaut. (Bundesrat Hensler: Sie haben die Scheuklappen auf!) Es wäre wichtig für Sie, dass Sie einmal über die Grenzen schauen! (Bundesrat Dr. Nittmann   in Richtung ÖVP : Lasst ihn doch einmal ausreden!)

Meine Damen und Herren! Für mich ist das kein Versehen, sondern für mich sind das einfach kriminelle Methoden, die da vorgefallen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! All diese Fälle zeigen also, wie wichtig gerade im Gentechnikbereich und auch im Lebensmittelbereich ganz konkrete Richtlinien sind. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Dr. Nittmann und Schennach. )

Es muss auch die Wirtschaft wissen, wo es langgeht, und es muss auch der Konsument wissen, wohin die Reise geht.

Meine Damen und Herren! Das Saatgut ist auch ein Problem. Ich habe die Saatgutverordnung gelesen und sehe darin, dass es eine 0,5-prozentige Anreicherung oder Verunreinigung geben kann. Ich sage, das ist eine zufällige Verschmutzung, die gewünscht wird, und 0,5 Prozent machen bei 1 000 Kilogramm, bei einer Tonne, auch schon wieder 5 Kilo aus. Ich glaube, dem muss einfach Einhalt geboten werden. (Bundesrat Fasching: Wie würden Sie es vorschlagen?)

Meine Damen und Herren! Wenn 0,1 Prozent bei den Biobauern möglich ist, dann muss es auch woanders gehen. Es kann mir niemand weismachen, dass 0,5 Prozent in der normalen Landwirtschaft gebraucht werden und 0,1 Prozent im Biobereich möglich ist. Das gibt es einfach nicht. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.  Bundesrat Fasching: Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren! Es wird heute noch ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag eingebracht werden, der sich mit der Verlängerung des Moratoriums bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen befasst. Ziel dabei ist, gentechnikfreie Zonen in Österreich zu schaffen. Auch die Oberösterreicher und die oberösterreichischen Landtagsparteien, so habe ich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gelesen, setzen sich mehrheitlich für ein gentechnikfreies Oberösterreich ein. Auch diesbezüglich steht, soweit ich informiert bin, die ÖVP auf der Bremse. (Bundesrat Fasching: Sie haben wirklich keine Ahnung!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)  Die "Oberösterreichischen Nachrichten" haben geschrieben, dass die


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