Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 95

ÖVP auf der Bremse steht. Sie müssen doch wissen, was Ihr Klubobmann Stockinger macht. (Bundesrat Fasching: Die ÖVP steht hinter den Bauern!)

Meine Damen und Herren! Nun wieder zurück zu den profaneren Dingen des Lebens: Nitrofen, Antibiotika, Quecksilber, Arsen, Salmonellen, Herbizide, Fungizide, Pestizide – all das finden wir (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler ) in unseren Nahrungsmitteln, Herr Kollege Steinbichler! All das ist natürlich im erlaubten Rahmen, manchmal gibt es ein paar Ausreißer, wie es immer so schön heißt, aber insgesamt ist all das für uns nicht gefährlich.

Meine Damen und Herren! Im heutigen "Kurier" steht unter dem Titel "Nahrungskette" – ich zitiere – Folgendes: "Längst genügt, dass ein Tomatenbauer in Spanien üppig Pestizide oder Herbizide spritzt, in belgischen Tierfabriken und Legebatterien mit Dioxin verpanschte Kraftnahrung verfüttert oder in Deutschland geschlampt wird – und schon isst ganz Europa vom Giftcocktail jenseits aller strengen Toleranzgrenzen." – Zitatende. (Bundesrat Fasching: Wer ist in Deutschland Landwirtschaftsministerin?)

Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, dass Zeitungskommentare zumeist ein bisschen überzeichnen, aber in diesem Fall haben sie sicher des Pudels Kern getroffen.

Meine Damen und Herren! Wichtig wird für uns sein, dass wir gentechnikfreie Zonen bei uns in Österreich erreichen, ich glaube, dass sich das auch für unsere Landwirte bezahlt macht und dass das auch eine Chance für unsere Landwirtschaft ist. Wir haben bisher noch keine Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen gehabt und auch noch keine Neuzulassung von gentechnisch veränderten Produkten. So, meine Damen und Herren, soll es auch weiterhin bleiben. – Auf Grund der bereits eingangs angeführten Punkte stimmen wir dieser Vorlage nicht zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Dr. Nittmann und Schennach.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Fritz Grillitsch. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Fritz Grillitsch (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion zeigt wieder einmal, dass wir eigentlich in Österreich seit mehr als 20 Jahren einen sehr erfolgreichen Weg in der Agrarpolitik gegangen sind, nämlich den Weg der Nachhaltigkeit, mit bäuerlichen Strukturen in diesem Lande und indem die Konsumenten wissen, wer wo wie produziert. (Bundesrat Kraml: Nicht immer!) Es herrscht volle Nachvollziehbarkeit bei den Bauern. Das hat der BSE-Fall im Waldviertel gezeigt, bei dem innerhalb kürzester Zeit mittels Rinderkennzeichnung festgestellt wurde, dass es sich bei der Kuh Lama um eine waschechte Waldviertlerin gehandelt hat. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Die Fehler, die es gegeben hat, sind nachher passiert. Daher hat die österreichische Bundesregierung auch einen Schritt gesetzt, um diese Fehler auszumerzen und um die Nachvollziehbarkeit und Sicherheit für den Konsumenten tatsächlich bieten zu können. Falls Sie es noch nicht wissen: Es gibt seit 1. Juni die Lebensmittelagentur, die jetzt auf Grund des Skandals in Deutschland festgestellt hat, dass Österreich derzeit nicht davon betroffen ist. Das sollten wir so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, wer derzeit in Deutschland die Verantwortung trägt: eine rot-grüne Regierung und Frau Ernährungsministerin Künast (Bundesrat Kraml: Die macht das sehr gut!), die sagt, alles müsse Bio sein, aber kosten dürfe es nichts. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch wir in Österreich werden uns nicht auseinander dividieren lassen (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer ist wir?) zwischen Bio und nicht Bio, weil wir auch diesbezüglich einen sehr erfolgreichen Weg gehen. (Zwischenruf des Bundesrates Kraml. )

Wir haben in Österreich eine standardisierte Produktion, ich sage ganz bewusst: nicht konventionell, sondern eine standardisierte Produktion, wonach die Bauern verpflichtet sind, nach gewissen Auflagen und Anforderungen zu produzieren. Bereits 70 Prozent der Bauern nehmen mit 90 Prozent der Fläche an einem Umweltprogramm teil. Da sind wir Europameister und