Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 97

der Bundesräte Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger, Fritz Grillitsch, Johann Kraml, Stefan Schennach und Kollegen zur Aufrechterhaltung des Gentechnik-Moratoriums

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert,

mit aller Kraft für eine Verlängerung des Moratoriums bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU einzutreten,

zur Unterstützung der Aufrechterhaltung des Moratoriums bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen Studien zu beauftragen, in welchen die gesundheitlichen, technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Fragen in diesem Zusammenhang zu klären sind und alle Möglichkeiten der Einrichtung gentechnikfreier Regionen in Österreich zu evaluieren sowie

insbesondere im Bereich der Haftung bei unabsichtlichen Freisetzungen von GVO die offenen Rechtsfragen bis Herbst 2002 zu klären."

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Lindinger, Grillitsch, Kraml und Schennach eingebrachte Entschließungsantrag zur Aufrechterhaltung des Gentechnik-Moratoriums ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Eines ist schon spannend: Wenn nur das Wort Landwirtschaft fällt, dann geht es hier zu wie in einem Bienenstock. Das ist unglaublich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na schon wieder.

Die Landwirtschaft ist quasi sakrosankt. Das Sakrosankt-Erklären der Landwirtschaft und des bäuerlichen Gewerbes ist schon etwas Faszinierendes. Es hat mich auch immer wieder fasziniert, dass es kein Gesetz in dieser Republik gibt, bei dem es nicht eine landwirtschaftliche Ausnahmebestimmung gibt, und es ist schon ganz egal, welcher Bereich das ist. Dabei hat Kollege Kraml ... (Bundesrat Grillitsch: Sie sind stolz auf die Landwirtschaft!) – Natürlich, wir alle sind stolz auf die Landwirtschaft. Sie ist nur so übernervös. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sind nicht nur Bauern, sie sind auch Landschaftspfleger, sie sind so vieles! Ich verstehe auch nicht, warum Sie immer so (Zwischenrufe bei der ÖVP) – nein, Moment – übernervös reagieren, wenn nur irgendjemand ein Wort mit "L" beginnt, weil das könnte sich auf "Landwirtschaft" ausgehen; das verstehe ich nicht.

Aber wissen Sie, warum dem so ist, Herr Kollege Steinbichler? – Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die Vertreter der Bauernschaft und die Bauern oft nicht deckungsgleich in ihren Meinungen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Nittmann. ) Die Vertreter der Bauernschaft ... (Bundesrat Grillitsch: Sagen Sie ein Beispiel!) – Nein! Wir haben darüber sogar schon diskutiert, mein Lieber! – Nun kommen wir aber zurück.

Wir haben hier eigentlich kein landwirtschaftliches Thema, sondern wir diskutieren über die Gentechnik. Kollege Kraml hat das von der anderen Seite beleuchtet, indem er vor allem auf die Konsumenten fokussiert hat. Erlauben Sie mir auch, ein bisschen von den Produzenten wegzu