Bei diesem Gesetz sind zwei wesentliche Gesichtspunkte auseinander zu halten: Das eine ist das gentechnisch veränderte Saatgut, von dem heute ausschließlich gesprochen wurde, und das andere sind gentechnisch hergestellte Medikamente. Das sind zwei verschiedene Dinge: Das eine wird im Labor unter klinischen Bedingungen hergestellt und das andere unter freier Natur mit der Hand des Bauern.
Österreich hat eine gentechnikfreie Landwirtschaft, und dabei soll es auch bleiben – das ist das Wollen aller, ob von Toleranzgrenzen abgesehen wird oder nicht. Die Frage ist nur: Wie lange kann Österreich etwa als einziges Land in unserer mitteleuropäischen Gegend ein gentechnikfreies Land bleiben? Wie lange kann Österreich dabei bleiben, wirklich gentechnikfreies Saatgut zu verwenden? – Die internationalen Saatgut-Anbieter werden zweifelsohne diese Produkte auf den Markt bringen, und sie werden auch in Österreich auf den Markt kommen. Ich bin mir nicht so sicher, ob von der EU – wenn solches Saatgut verkauft wird – das Anbieten solchen Saatgutes nicht erzwungen werden kann.
Weiters: Gentechnisches Saatgut oder gentechnisch verändertes Saatgut wird nicht allein durch den Handel verbreitet, auch der Pollenflug – wie es eben in der Natur zur Fruchtbildung vorgesehen ist – ist grenzüberschreitend, egal, ob man das haben will oder nicht. Wer will den Pollenflug davon abhalten, österreichisches Saatgut und österreichische Pflanzen zu bestäuben? – Dann haben wir es da!
Der Preisdruck über preiswerte Gen-Saaten wird sicher auch noch ein gewichtiges Argument sein.
Es ist also, wenn ich jetzt das hier Gesagte zusammenfasse, eine EU-weite Lösung anzustreben, eine EU-weite Lösung ist gefordert, denn dieses Problem kann auf die Dauer nicht allein national gelöst werden. Wir können ein gentechnikfreies Österreich nicht als eine weitere Auflage einer Insel der Seligen schaffen, das wird auf Dauer nicht genügen. Aber wir sollten alles tun, um es zu erreichen!
Anders ist der Einsatz der Gentechnologie in der Medizin zu sehen: Es wird heute mit gentechnischen Methoden Insulin erzeugt, es werden Interferone erzeugt, auch Blutgerinnungsmittel. Es werden etwa, so habe ich mir sagen lassen, weit über 100 Medikamente mit dieser Technologie erzeugt. Wollen wir auf diese Medikamente verzichten? Wollen wir darauf verzichten, dass die Technik Verfahren gefunden hat, die manche dieser Produkte – Insulin und Interferone – in wesentlich reinerem Zustand herstellen kann, als es mit den üblichen Technologien bis jetzt machbar war?
Ich glaube und weiß, dass diese Novelle vieles einschränkt, sie nützt aber gerade dadurch der wissenschaftlichen Forschung. Es werden Sicherheitsstufen geändert, die die Verfahrensdauer erleichtern, aber auch zum Teil verschärfen. Meine Damen und Herren! Dies ist ein enormer Fortschritt in dieser Technologie, und davon reden wir eigentlich.
Diese Novelle soll die medizinische Forschung nicht behindern, sondern fördern. Die Gentechnologie ist eines der stärksten Hoffnungsgebiete der Medizin. Die Fortschritte, die dort erzielt worden sind, sprechen für sich. Diese gilt es weiter auszubauen, auch im Hinblick auf die Sicherheitsvorkehrungen. Eine verantwortungsbewusste Regierung wie die derzeitige, die blau-schwarze Regierung, wird sich diesem Auftrag nicht verschließen.
Sie wird sich aber durchaus verschließen, wenn verantwortungslose Großexperimente mit Saatgut auf österreichischen Feldern gemacht werden sollen. Rot-grün in Deutschland unter Federführung der grünen Ministerin Künast lässt 50 Tonnen gentechnisch verändertes Saatgut im Freilandbau zu, meine Damen und Herren! Aber rot-grün hat auch in Deutschland einer Beteiligung im Afghanistan-Krieg zugestimmt. Da ist ein bisschen Gentechnik auch noch zumutbar. (Bundesrat Todt: Was hat Afghanistan mit Gentechnik zu tun? Das möchte ich gerne wissen! Sagen Sie das einmal! Sagen Sie das einmal! Was hat das damit zu tun? Was hat das damit zu tun?) – Denken Sie nach, vielleicht kommen Sie drauf! (Bundesrat Todt: Sagen Sie es mir! Sa
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