Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 100

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gen Sie es mir doch! Nicht nachdenken! Sie sagen es jetzt!) – Hören Sie zu, dann werden Sie nachher schlauer sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist schon etwas Heuchelei, sich immer hier herzustellen und zu sagen, eigentlich stimmen wir zu und sind wir einverstanden, aber wenn es dann zur Abstimmung kommt, dann stimmen Sie immer dagegen. (Bundesrat Kraml: Was haben denn Sie gemacht? – Bundesrat Todt: So wie Sie immer dagegen gestimmt haben in der Opposition!)

Außerdem, Herr Kollege Todt, ist das eigentlich ein großes Lob für diese blau-schwarze Regierung, wenn die Sozialdemokraten immer sagen: Eigentlich haben Sie ja Recht, das ist ja gut, aber wir können nicht zustimmen. (Bundesrat Todt: Wer hat das gesagt?)

Das haben wir heute nicht zum ersten Mal gehört, sondern schon einige Male, an und für sich ist man dafür, aber bei der Abstimmung ist man dann dagegen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ist der Meister Puppenspieler gar nicht da? – Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. )

Es würde mich nicht wundern (Bundesrat Todt: Behandeln Sie Gesetze vernünftig, dann würde es funktionieren!), wenn die rot-grünen Minister in Deutschland und bei uns ob dieser Vorgangsweise schamrot würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Todt: Bei Ihnen mit Sicherheit!)

Ich glaube, dass die Farbe Schamrot – das ist eine rote Farbe mit grünen Tupfen drinnen – vielleicht als neue gemeinsame Parteifarbe kreiert werden könnte. (Bundesrat Todt: Immer noch besser als blau-schwarz! Immer noch besser als blau-schwarz!)

Unser Land Österreich ist landwirtschaftlich eine genfreie Zone, und so soll es auch bleiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Täuschen Sie sich nicht, der Österreicher wird schon erkennen, dass Sie Ihre Zustimmung inhaltlich geben, aber dann bei der Abstimmung die Hand unten lassen! Das ist Heuchelei zur Potenz. (Bundesrat Todt: Wie viele Wahlen haben Sie gewonnen in der letzten Zeit?)

In der Medizin wird die Gentechnik akzeptiert. Diese Novelle ist ein Fortschritt in der Handhabung notwendiger Gentechnik und kein Instrument, Gensaatgut auf Österreichs Feldern auszubringen. Deswegen wird meine Fraktion diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.23

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.

15.23

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Grunde genommen sprechen Sie über zwei völlig verschiedene Dinge. Das eine ist die Novelle zum Gentechnikgesetz, das andere ist der Vier-Parteien-Antrag an die Bundesregierung.

Nun zum Ersten: Es wurde gesagt, es sei dies eine Anpassung an EU-Recht, die schon längst hätte erfolgen sollen und die bereits zur Einleitung eines Verfahrens beim EuGH geführt hat. Das heißt, wir kommen hier einer wichtigen Sache nach, um nicht sozusagen in die Rolle des bösen Buben zu fallen.

Wenn man gegen diese Novelle ist, dann muss ich sagen, ist man im Grunde gegen die gesamte EU, denn dann schwimmt man auch gegen EU-Recht.

Zur Erläuterung aber, weil das nicht gefallen ist, was genau geschieht: Es geht um nichts anderes als um die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen. Bereits das Gentechnikgesetz von 1994 war EU-mäßig richtungsweisend, und wir haben im Grunde nur im Verfahrensbereich jene Anpassungen vorgenommen, die einfach notwendig sind.


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