Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 104

Er ist an sich für die Sicherheit der Nahrungsmittel in Österreich verantwortlich. Unsere Zweifel bei der Gründung dieser Ernährungsagentur waren damals schon berechtigt. Gerade von einem Geschäftsführer, der für die Sicherheit der Nahrungsmittel verantwortlich ist, erwarten wir uns ganz einfach umgehendes Handeln, eine qualifizierte Stellungnahme und nicht nur eine lapidare Mitteilung an die Konsumenten, es werde schon keiner tot umfallen, wenn er das isst. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Nitrofen-Affäre war mit Sicherheit nicht der letzte Lebensmittelskandal. Pestizidpaprikas, Nitrofen-Puten, Antibiotika-Lachse, Antibiotika-Schweine und so weiter und so fort – diese scheinen schon im Prinzip auf der Tagesordnung zu bleiben. Ich denke mir, auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzes oder der Zustimmung durch Ihre Fraktion wird sich daran nichts verändern. Wir werden es wieder mit diesen Dingen zu tun haben. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. )

Herr Bundesminister Haupt redet sich auf die Ernährungsagentur aus, wenn man ihn fragt, wie heute zum Beispiel der "Standard" berichtet. Obwohl sein Ministerium seit mehreren Tagen gewusst hat – ich hätte gerne eine Antwort darauf, Herr Staatssekretär –, dass Nitrofen-Puten nach Österreich gelangt sind, kommt von der Ernährungsagentur der Hinweis, die neue Behörde habe keine Informationspflicht. Das ist, gelinde gesagt, ein Wirrwarr und verunsichert die Konsumenten auf das Äußerste. Statt Regelungen für Konsumenten zu schaffen ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Eine halbe Pute nur!) – Sie sagen, nur eine halbe Pute. Ich hätte gerne, dass ich keine halbe Pute mit Nitrofen essen muss. Das hätte ich gerne. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Kaufen Sie österreichische Qualität, dann brauchen Sie es nicht zu essen!) – Sie können sie ruhig essen, aber ich möchte keine essen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Statt eine klare Regelung für Konsumenten zu schaffen, beschließt die Regierungsmehrheit Gesetze, die nicht gewährleisten, dass in den Verarbeitungsbetrieben nicht weiter umetikettiert wird, sodass man nicht weiß, ob Putenschnitzel oder Putenwurst Nitrofen verseucht war.

Bei der Jubelveranstaltung – ich möchte nur noch ein Beispiel nennen – der Ernährungsagentur hat ein Referent gesagt: Vom Boden bis zum Blut wird alles kontrolliert, und die Konsumenten können sicher sein. – Der Herr Chef sagt, es werde schon keiner tot umfallen, wenn er einmal ein Nitrofen-Schnitzel isst. Ich bezweifle die Effizienz und die Kompetenz dieser Ernährungsagentur. Ich glaube auch nicht, dass das Tierseuchengesetz und das Fleischuntersuchungsgesetz für die Konsumenten Verbesserungen bringen. Wir Sozialdemokraten lehnen daher die Zustimmung zu diesem Gesetz ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mir eine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Schennach erlauben. Kollege Schennach hat gesagt, ihn wundere, dass immer bei der Landwirtschaft – einem Thema mit "L" – die Emotionen in diesem Raum besonders hochgehen. Das ist angesichts der Breite der österreichischen Landwirtschaft, angesichts dieser Vielfalt ganz klar: von Ackerbau über Weinbau bis zu Urlaub am Bauernhof, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Schweinehaltung. Das muss man emotioneller diskutieren als zum Beispiel ein Angestelltenthema oder ein Thema über Kollektivlöhne. Herr Kollege Todt! Das ist klar, das ist eine viel breitere Thematik. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. )

Herr Kollege Schennach! Ich hoffe, dass wir durch unsere Beiträge auch bestätigen, dass wir das Fachwissen haben, glaubwürdig zu sein. Ich freue mich, dass ich nach Kollegen Todt reden darf. Alles, was Kollege Todt jetzt richtigerweise angeprangert hat, prangen auch wir Bauern an. Es waren keine österreichischen Bauern, die rumänisches Fleisch hereingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)