Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 105

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Es waren keine österreichischen Bauern, die umetikettiert haben, es waren keine österreichischen Bauern, die Nitrofen gefüttert haben. Wir wollen nichts anderes, als – vielleicht kann ich dann noch zum Abschluss darauf zurückkommen – auf den Feinkostladen Österreich Appetit machen. Diesen können wir anbieten, und dazu sind einige Gesetze notwendig. (Bundesrat Todt: Aber Sie sind schon einer Meinung, dass wir Kontrollen brauchen!) – Herr Kollege! Aber wie! Was glauben Sie, wie mir die Rolle des Konsumentenschutzes fehlt! Ich möchte Sie fragen: Was sagt denn der Konsumentenschutz, wenn solche Schweinereien passieren? – Das wären unsere Verbündeten in der bäuerlichen Landwirtschaft. Warum wird dieser Missstand nicht aufgezeigt? Wo sind die Konsumentenschützer? Sind sie auf den Lohnlisten der internationalen Handelsmafia? (Bundesrat Todt: Die Kompetenzen sind alle an das Landwirtschaftsministerium und an das Sozialministerium abgegeben worden!) – Ich frage, Herr Kollege, ich weiß es nicht, ich frage. (Bundesrat Konecny: Sie sollten es aber wissen!)

Das ist das ganz Interessante, Herr Kollege Konecny: Es hat eines BSE-Skandals bedurft, dass wir draufgekommen sind, dass in den Würsten Separatorenfleisch verarbeitet wird, das dann mit dem Hochdruckreiniger von den Knochen geblasen wird. Das soll natürlich ordentliches, kontrolliertes Fleisch sein. (Zwischenruf des Bundesrates Todt. )

Lieber Kollege Todt! Du weißt ganz genau, dass man Separatorenfleisch nur in der Verarbeitung einsetzen kann und dass EU-weit der Einsatz von Separatorenfleisch verboten ist. (Bundesrat Todt: Warum schreiben Sie es dann nicht ins Gesetz hinein? Herr Kollege Steinbichler! Warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?) Ich hoffe, dass die Konsumentenschützer endlich auch – heute wurde der Blick über die Grenzen hinweg angesprochen – über die Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten, um diese mafiosen Methoden abzustellen, weil ich überzeugt bin, dass der Konsument in Frankreich, dass der Konsument in Großbritannien und der Konsument in Griechenland den gleichen Anspruch stelle wie der österreichische Konsument.

Jetzt habe ich ein Problem, jetzt muss ich mir meine Unterlagen holen. (Der Redner geht zu seinem Platz und holt seine Unterlagen. – Allgemeine Heiterkeit.)

In der Hitze des Gefechtes habe ich sie leider vergessen, Herr Kollege, aber das sind keine Bauernzeitschriften.

C + C WEDL, ein internationaler "Wirtepfleger", hat Ochsenroastbeef Angus Brasil angeboten und liefert das den Gastwirten – 90 Prozent der Wirte kaufen ein. Ich hoffe, dass die brasilianische Landwirtschaft nach österreichischen Standards produziert.

Interspar: Bestpreis – spanische Pfirsiche. Ich hoffe, dass die Spritzmittel in Spanien ähnlich streng kontrolliert werden wie in Österreich, kein Problem. Wir haben nämlich das Problem, dass, wenn bei uns in Österreich wieder die Saisonfrüchte – jetzt mit den Erdbeeren – produziert und verkauft werden, wir besonders viel Importware im Land haben, und dann wird der Preis gedrückt.

Das wollen wir Bauern nicht, das gebe ich ganz offen und ehrlich zu. Da sind wir sehr glaubwürdig, und deshalb glaube ich, Herr Kollege, dass wir es mit solchen Gesetzen wie jenem bezüglich Ernährungsagentur, mit den heute zu beschließenden Gesetzen, mit den Rahmenbedingungen, der Verbesserung der Bestellung der Beschautierärzte, der Kontrolle, mit der geschlossenen Kontrolle, lückenlosen Kontrolle, mit der AMA-Rinderdatenbank, der Fleischdatenbank von der Geburt über Fütterung, Haltung bis zum Teller, zur Verarbeitung schaffen, dass wir glaubwürdig mit unseren Konsumenten den Feinkostladen Österreich aufrecht erhalten.

Das wäre ein Ziel, und wir haben viele offene Punkte. Wir könnten das Schächten ansprechen. Zum Beispiel ist das etwas, was mir nicht gefällt. Ich möchte nicht, dass meine Tiere geschächtet werden, ich kann aber nicht in den Schlachthof mitfahren. Ich weiß nicht, was damit passiert. Das sind Geschichten, die man ansprechen muss. (Zwischenruf des Bundesrates Todt. ) Dann kann man sich auf den Glauben berufen, auf die internationale Glaubensfreiheit, gibt es bei den Tieren gleiches Recht oder nicht. – Ich will das jetzt nicht in die Diskussion einbringen, weil es nicht das ursprüngliche Thema ist. Aber ziehen wir doch an einem Strang. Ich bin überzeugt, wir


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