Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 106

haben sehr viel Arbeit, und wir, die Landwirtschaft, können tatsächlich – das wurde heute schon angesprochen – auch als Kulturlebensraumerhalter und -gestalter einen wesentlichen Beitrag leisten.

Wenn wir es schaffen, Herr Kolleg Todt – da sind Sie ein wichtiger Partner –, die Konsumentenschützer, alle, die eine wesentliche Rolle spielen, in diesen täglichen Ablauf einzubinden, dann bin ich davon überzeugt, dass letztlich die Konsumenten und Produzenten zu einen erfolgreichen Abschluss kommen werden, und zu diesem lade ich ein. Deshalb gibt es die heutigen Gesetze, denen wir zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Eigentlich möchte man meinen, dass man zum Tierseuchengesetz, aber ganz speziell zum Fleischuntersuchungsgesetz einen All-Parteien-Antrag zusammenbringen müsste, da doch die Fleischuntersuchung, so denke ich, etwas sehr Wesentliches ist. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Überhaupt kein Problem!) Fleisch ist etwas, das Sie, Herr Kollege Gruber, ich und viele andere auch zu uns nehmen. Aber es ist nicht so.

Im ursprünglichen Entwurf des Fleischuntersuchungsgesetzes hat man entsprechend reagiert, um die unappetitlichen Vorkommnisse am Schlachthof von Unterstinkenbrunn, die im September des Vorjahres an die Öffentlichkeit gekommen sind, in Zukunft zu verhindern. Es ist wirklich ungeheuerlich, Kollege Steinbichler, dass Kontrolltierärzte ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. ) – Was haben Sie gesagt? Gauner waren das, Kollege Gruber? – Gut, Gauner waren das. Sie sagen das, Kollege Gruber, nicht ich!

Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Kontrolltierärzte, die es gewagt haben, die groben Missstände im Schlachthausbetrieb aufzuzeigen, einfach ihres Amtes enthoben wurden – und das mit der Duldung des Landes Niederösterreich. Als Ersatz wurden dann ein paar weniger unbequeme Tierärzte von den Gemeinden angestellt. Bekannt wurde die ganze Sache natürlich dadurch, dass der Schlachthofbetreiber ein ÖVP-Gemeinderat gewesen ist. Das heißt, er hat sich im Grunde genommen selbst den Tierarzt ausgesucht. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Schwarze Schafe gibt es überall!)  – Ach so. Auch wenn die Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes eine kleine Verbesserung im Bereich der Bestellung von Beschautierärzten mit sich gebracht hat, Herr Staatssekretär, bleibt doch der Druck auf den Beschautierarzt bestehen. Das ist ja ganz logisch, oder?

Immer noch kann es passieren, dass der Tierarzt bei jenen Tieren, die er vorher im Stall kritisiert und bemängelt, reagieren muss, wenn er nachher beschaut. Das kann laut Gesetzentwurf passieren. Ich möchte aber nicht wissen, wie der Bauer darauf reagieren wird, wenn der Tierarzt so vorgeht. Es liegt tatsächlich eine eindeutige Interessenkollision vor, und da müssen unbedingt weitere Trennungen, seien es auch nur räumliche, vorgenommen werden. Es wäre eine Möglichkeit, dass zum Beispiel der Beschautierarzt (Bundesrat Grillitsch: Sagen Sie mir ein Beispiel, ganz konkret!) – ich sage es ja, zuhören! – nicht aus diesem Gemeindebezirk, aus diesem politischen Bezirk kommt, dass er von wo anders herkommt, dann ist er keinem Druck von dem Bauern oder vom wem auch immer ausgesetzt. Das ist nur eine Möglichkeit, aber Sie sind sehr kreativ, Herr Kollege Grillitsch, Sie werden da sicher noch mehrere Möglichkeiten finden. Ich lege Ihnen das auch ans Herz, da Möglichkeiten und Lösungen zu suchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist ein grundlegender Fehler, die gesamte Kontrolle nicht dorthin zu verlagern, wo sie eigentlich hingehört. Sie gehört zu den Gesundheitsbereichen in den Ländern, das heißt, zu den Gesundheitslandesrätinnen und Gesundheitslandesräten draußen in den Ländern.

Produzenten dürfen sich nicht selbst kontrollieren, sonst kommt genau das heraus, wovon wir zuerst geredet haben. Kollege Steinbichler hat gesagt, er will das Ganze auch nicht, bezie