Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 107

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hungsweise er will nicht einen solchen Saustall. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Auch in der EU hat man dieses Problem erkannt und diesen Bereich mit der Gründung der Europäischen Lebensmittelagentur dem Kommissar für Lebensmittel und Gesundheit übertragen. (Bundesrat Steinbichler: Wollen Sie präzisieren, was ich gesagt habe?)  Dass Sie einen solchen Saustall auch nicht wollen, oder? (Bundesrat Steinbichler: Wir wollen ja keinen Saustall!)  Genau das habe ich gesagt, das wollen Sie ja auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist für mich sehr bedauerlich, dass Sie offensichtlich nicht einmal daran denken, diese unglückliche Kompetenzverteilung zu verändern. Das ist sehr schade.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Bundesrates Schennach. )

15.49

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lindinger.  Bitte.

15.49

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Rechnungshof hat nach einer Überprüfung in den Jahren 1999 und 2000 der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs Reformvorschläge gemacht. Diese Reformvorschläge sind unter dem Titel Verwaltungsreform vorgelegt worden. In der Bundeskammer selbst wurden diese Vorschläge diskutiert, und mit einer Zustimmung von 80 Prozent wurde der Schaffung einer Österreichischen Tierärztekammer und einer Verkleinerung der Kammergremien zugestimmt. Das heute zu beschließende Bundesgesetz trägt diesen Beschlüssen Rechnung. Es ist letztlich eine Vereinfachung der Kammerverwaltung.

Es ist die Errichtung von Außenstellen in den Bundesländern vorgesehen, und somit wird auch dem Föderalismus in diesem Gesetz Rechnung getragen.

Darüber hinaus werden aber auch andere relevante Änderungen, wie zum Beispiel beim ATP-Durchführungsgesetz oder beim Rindfleisch-Ettikettierungsgesetz, vorgenommen. Das zu beschließende Gesetz ist seinem Inhalt nach EU-konform. Viele Mängel werden durch dieses Gesetz beseitigt, insbesondere bei der Vollziehung des Fleischuntersuchungsgesetzes. Gerade daran ist viel Kritik geübt worden. Es ist die Aufsicht über die Beschautierärzte von den Gemeinden auf die Amtstierärzte übertragen worden, womit aber dieses Gesetz eine klare Kompetenzabgrenzung schafft.

Dieses Gesetz ist im Großen und Ganzen konsistent, ist ein Fortschritt, ein Schritt in die richtige Richtung, und wir werden daher diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.51

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich höre gerade, dass Kollegin Haunschmid, die als Nächste zu Wort gemeldet ist, am Weg hierher ist. Ich würde sagen, wir bringen diesen Moment Geduld auf. Aber wenn sie zu lange nicht erscheint, dann verwirkt sie ihr Rederecht. Bitte, das ist keine Bosheit von mir, sondern das schreibt die Geschäftsordnung vor: Wer nicht im Saal ist, verwirkt sein Rederecht. Ich hoffe daher, dass sie gleich kommen wird. (Bundesrätin Haunschmid betritt in diesem Moment den Sitzungssaal.) Bitte, da ist sie schon! (Bundesrätin Haunschmid: Entschuldigung! Nicht tragisch!  Bundesrat Konecny, replizierend: Für uns schon!)

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Haunschmid.  Bitte.

15.52

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Das war ein Missverständnis! Entschuldigung! Ich habe gesagt: Wenn so viele reden und so viele dafür sind, wenn die Sozialdemokratie als demokratische Partei ohnehin jetzt allem zustimmt, dann brauche ich überhaupt nicht mehr zu reden. (Beifall bei der SPÖ.) Aber anscheinend ist das nicht der Fall! Also werde ich mich doch bemühen, hier meine Ausführungen zu machen.


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