Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 110

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der Öffentlichkeit klaren Aussage des Hofrates Dr. Wetscherek, der Herr Bundesminister  zusammengefunden, um einmal Tacheles zu reden und sich im trauten Kämmerchen  daher steht auch auf dem Protokoll sechsmal "vertraulich", "nicht kopieren", "nicht weitergeben"; ich weiß jedoch nicht, was "FPC 5" heißt, was auch draufsteht; vielleicht können Sie, Herr Bundesminister, mir das dann zusätzlich beantworten  auszumachen, wer in der neuen Pensionsversicherungsanstalt etwas werden muss.

Die ganze Vorgangsweise  jener Rauchvorhang, dem man offensichtlich für die Öffentlichkeit vorbereitet hat  ist in dieser Besprechung zur Lächerlichkeit degradiert worden. Natürlich  wir haben gesetzliche Regelungen  ist ausgeschrieben worden. Besonders interessant ist, dass man auch einen Personalberater herangezogen hat. Ich wundere mich darüber, dass sich eine namhafte Persönlichkeit für diese Vorgangsweise hergegeben hat, aber der Betroffene wird schon wissen, warum, oder man wird dieser Person schon gesagt haben, was sie tun muss. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine Unterstellung!)

Wenn in einer Geheimbesprechung die Rolle, die ein unabhängiger Personalberater spielen soll, auf Punkt und Beistrich wie in einem Drehbuch festgelegt wird, dann ist er das, was dieses Drehbuch nahelegt: ein Chargendarsteller dritter Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Zu der erwähnten Sitzung, an der der Herr Bundesminister seiner Erinnerung nach nicht teilgenommen hat, meinte er, über die Qualität des Protokolls  wir haben es ja nicht verfasst!  gebe schon die irrige Behauptung Aufschluss, dass er dort gewesen sei. Wie Sie sich das mit Hofrat Wetscherek ausmachen, der ganz klar gesagt hat, dass Sie dort waren, das weiß ich nicht, aber vielleicht werden Sie uns auch das verraten, Herr Bundesminister!

Dort jedenfalls ist Herr Gaugg zum Vize-Generaldirektor designiert worden  um es einmal freundlich zu sagen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Im Überleitungsausschuss  ich sage dazu: Respekt vor jenen Kolleginnen und Kollegen, die dem Diktat dieses Protokolls nicht so ganz gefolgt sind!  ist er dann mit 12 zu 11 Stimmen  keine wirklich überzeugende Mehrheit, aber sie reicht natürlich  in diese Funktion auch bestellt worden.  Das ist einmal der erste Komplex von diesen Sachverhalten.

Meine Damen und Herren! Da wird unter dem Anschein einer Ausschreibung, einer ordentlichen Postenvergabe, unter dem Anschein der Einschaltung eines unabhängigen Personalberaters in Wirklichkeit unter der Budel ausgepackelt, wer da zum Zug kommt. Das widerspricht jeder gesetzlichen Vorschrift!

Herr Bundesminister! Ich würde schon gerne wissen  wir fragen Sie das auch , wie Sie eigentlich Ihrer aufsichtsbehördlichen Aufgabe nachkommen wollen, wenn Sie Teil einer solchen Mauschelei waren?! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Unabhängigkeit, Ihre Unbefangenheit als aufsichtsbehördliches Organ muss ich in diesem Zusammenhang schon sehr in Zweifel ziehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

In diese Funktion berufen wurde Herr Abgeordneter Gaugg, Sozialsprecher seiner Fraktion im Nationalrat, der noch ein paar Tage davor, und zwar nach Veröffentlichung des Protokolls, einen sozialdemokratischen Abgeordneten der Geisteskrankheit geziehen hat, als dieser meinte, nun sei ja wohl klar, dass er stellvertretender Generaldirektor wird. Wer da an geistigen Unzukömmlichkeiten leidet, das will ich nicht beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Kraml: Das ist der Gaugg!).

Wahr ist, dass es genau so gekommen ist, wie es im Protokoll steht und wie das dieser meiner Kollegen im Nationalrat prophezeit hat. Offensichtlich hat er einen direkten Draht zur Prophetie. Aber Kollege Gaugg hat sich damals noch gegen diese Unterstellung zur Wehr gesetzt und mit ungeheuren verbalen Rundumschlägen all das dementiert. So kam es nicht, es kam anders.

Kollege Gaugg hat eine, wie jeder von uns, lange politische Biographie, und ich glaube nicht, dass ihn irgendjemand anderer so treffend charakterisiert hat wie Generaldirektor Meran, nicht gerade bekannt ist als ein "Häuptling schnelle Zunge", der gemeint hat, es handle sich bei


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