Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 114

Glauben Sie, Sie sind sympathisch?)  – Sie müssen mich nicht mögen, liebe Frau Kollegin! Das ist nicht das Ziel meiner politischen Tätigkeit. (Bundesrat Dr. Nittmann: Haben Sie überhaupt ein Ziel, außer uns Zeit zu stehlen?) Aber wenn dieser Mann, der seine Wähler hat und daher legitimerweise im Nationalrat sitzt, dorthin geschickt wird, wo Fachleute gefragt sind, wo er nicht auf Grund einer legitimen Qualifikation (Bundesrat Dr. Nittmann: Gehen Sie ins Theater! Zum Tschauner!), sondern auf Grund einer ganz üblen Absprache entsorgt, aufgebaut oder hinaufgehoben wird, dann ist das ein grober Skandal! Dies ist nämlich eine Verletzung all dessen, was es in diesem Land bei der Besetzung von Spitzenfunktionen gibt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ja, Sie können herzhaft lachen, Herr Kollege! Niemand in diesem Land leugnet, und ich habe nicht die Absicht das zu tun ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Nein, der Punkt ist Folgender: Jeder, der in diesem Land mit Hilfe seiner politischen Freunde in eine Funktion aufgestiegen ist – das hat es gegeben, das gibt es und das wird es geben –, hat im Rahmen dieser Funktion, wenn er nicht sehr bald abgelöst wurde – das hat es auch gegeben –, gute Arbeit geleistet. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ja bei Ihnen auch so!)

Herr Kollege Nittmann! Kollege Sallmutter hat großartige Arbeit im Hauptverband geleistet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das glauben aber auch nur Sie!) Ich mache Kollegen Gaugg nicht zum Vorwurf, dass er Mandatar der FPÖ ist. Auch Mandatare der FPÖ sind nicht notwendigerweise für eine Verwaltungsfunktion unqualifiziert. Diese Unterstellung ist in dem, was ich sage, ausdrücklich nicht beinhaltet. – Nein! Der, der unqualifiziert ist, ist einfach Kollege Gaugg! Punkt! (Bundesrätin Haunschmid: Warum wissen Sie das? – Bundesrat Dr. Nittmann: Vorverurteilung!) Er ist nicht deshalb unqualifiziert, weil er FPÖ-Mandatar ist, sondern weil er genau jenes Anforderungsprofil nicht erfüllt, das in der Ausschreibung enthalten war, weil er sich, nachdem er schon bestellt ist, darüber beklagt, dass es kein Anforderungsprofil gegeben hat. Das heißt, er ist bereits in einer Funktion tätig, von der er keine Ahnung hat, was er tun soll. – Also diese Voraussetzungen für eine Bestellung sind einfach ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ging ganz offensichtlich um Folgendes: dort einen FPÖler hinzusetzen – aus welchem Grund auch immer! (Bundesrat Dr. Nittmann: Das verwechseln Sie mit der Stellenbeschreibung!)

Herr Kollege Gaugg ist – und er hat das schon bei anderen Gelegenheiten bewiesen – ein Doppelbutterbrotbestreicher. (Bundesrat Dr. Nittmann: Er hat keine Butter am Kopf, Herr Professor!) Sie haben gesagt, dass das ganz gut schmeckt. Das hat aber einen Nachteil: Man kann es so schlecht halten (Heiterkeit bei der SPÖ), und das wird Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, noch viele Probleme bereiten. (Bundesrat Dr. Nittmann: Überhaupt nicht!) Der doppelt bebutterte Gaugg lässt sich so schlecht halten, da bekommt man immer fettige Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Absolut inferior!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte.

Zuerst einmal: Sie haben sich lang und breit mit der Qualifikation des Kollegen Gaugg auseinander gesetzt. Ich bin durchaus dankbar dafür, dass die sozialdemokratische Fraktion heute diese dringliche Anfrage gestellt hat, weil ich damit auch aus meiner misslichen Situation komme, die bis zum heutigen Tag bestanden hat, nämlich nicht öffentlich transparent machen zu können, was ich aus internen Prüfberichten meiner Prüfer weiß und was ich aus den Tätigkeiten in der Öffentlichkeit und im Nationalrat gewusst habe und daher zu sehr vielen Vorwürfen den Mund halten musste – um das volkstümlich auszudrücken. Es freut mich, heute, nachdem das Spannungsfeld zwischen persönlichem Datenschutz und den Möglichkeiten, davon Gebrauch