Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 115

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oder nicht Gebrauch zu machen, ausjudiziert ist, hier im Rahmen der Verantwortung, die ich bei Anfragebeantwortungen habe, einmal klar und deutlich das sagen zu können, was in Diskussion steht.

Sie, Herr Professor, haben sich lang und breit mit der Qualifikation des Kollegen Gaugg auseinander gesetzt. Es ist für mich als Aufsichtsbehörde immer interessant, beide Bewerber zu sehen, die schlussendlich in der Stichwahl sind. Sie, Herr Professor Konecny, haben in Ihrem Redebeitrag die Dienstprüfung als eine der schwierigsten Dienstprüfungen, die es in der Republik gibt, angeführt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass beide Bewerber, die zur Wahl gestanden sind, diese Dienstprüfung nicht haben.

Ich glaube daher, Herr Professor, wenn man fair wäre und es sich auch nicht um einen Abgeordneten einer bestimmten Fraktion handelte, dann sollte man auch diese Tatsache so in der Öffentlichkeit transportieren. (Bundesrat Konecny: Aber es hat andere Bewerber gegeben, die sie sehr wohl hatten!) Damit, sehr geehrter Herr Professor, relativiert sich, so glaube ich, auch sehr vieles, was Sie im Zusammenhang mit dem Anforderungsprofil gesagt haben.

Wenn man sich die Karriere beider Personen ansieht, die zur Stichwahl gestanden sind, so werden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass ein gelernter Industriekaufmann auf der einen Seite und ein gelernter Bankkaufmann auf der anderen Seite keine sehr großen Unterschiede in der Qualifikation haben.

Wenn man bedenkt, dass Herr Kollege Gaugg seine berufliche Karriere in der Bank für Kärnten begonnen hat, dort die Abteilung für die Überprüfung der Bonität von Wirtschaftsbetrieben geleitet hat, einfaches Mitglied der damaligen Personalvertretung war und in der Überleitungsphase des Instituts zur Bank für Kärnten und Steiermark schlussendlich zum Zentralbetriebsrat gewählt wurde, dann kann man sich auch vorstellen, warum der neue Vorstand der Bank für Kärnten und Steiermark einem solchen Zentralbetriebsrat, der als Einzelfraktion zum Zentralbetriebsrat aufgestiegen ist, schlussendlich nicht die Zustimmung gegeben hat: weil er für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da war und offensichtlich in einer schwierigen Zusammenlegungsphase und noch dazu in der Einführungsphase der Bank für Kärnten und Steiermark am Aktien- und Kapitalmarkt den hohen Herren des Institutes nicht immer nach dem Mund geredet hat. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage das so wertfrei, weil ich auch glaube, dass man dort, wo sich Kandidaten beworben haben, auch ihre Qualifikationen fair bewerten sollte.

In der Präambel zur Anfrage haben Sie die Bestellung des Personalberaters Dr. Jenewein meiner Ansicht nach falsch dargestellt. Sie haben in Ihren Ausführungen einiges von dem, was in der Präambel zur Anfrage steht, so dargestellt, wie es wirklich war, aber ich wiederhole für das Protokoll: Tatsächlich hat das Institut Jenewein nicht der Herr Sozialminister, sondern der Überleitungsausschuss und das Präsidium des Überleitungsausschusses unter Vorsitz von Obmann Haas bestellt und niemand anders.

Ich bitte Sie daher auch um Verständnis dafür, dass ich Ihnen die Anfrage, welchen Auftrag dieser Überleitungsausschuss der Firma Jenewein gegeben hat, nicht beantworten kann, weil das entsprechende Wort- und Schriftprotokoll der Sitzung  um auch die Qualität der dort Agierenden darzustellen  heute, 14 Tage nach der Sitzung  meine Beamten sitzen hier hinter mir, Sie können sie befragen , noch nicht in meinem Hause eingetroffen ist. (Bundesrat Konecny: Ich bin zufrieden, wenn Sie es mir zugänglich machen, wenn es Ihnen vorliegt!)

Ich sage das in aller Klarheit, um das für Sie nachvollziehbar zu machen. Herr Professor Konecny! Ich sage aber auch deutlich  ich habe das auch sehr vielen anderen Vertretern gegenüber gesagt , dass meine Haltung als Aufsichtsbehörde  denn die Frage von Seiten Ihrer Fraktion ist ja, welche Haltung ich als Aufsichtsbehörde vertrete  klar nachvollziehbar ist.

Ich ziehe die Einschauberichte meiner Kontrollorgane, die Einschauberichte der Innenrevision und die des Rechnungshofes heran. Natürlich ist die Wahl zwischen Herrn Kollegen Gaugg und Herrn Kollegen Freitag nur knapp ausgefallen. Im derzeitigen Aufgabenbereich des stellver


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