Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 121

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Nach dem Studium der Unterlagen wurden jene Personen, die den formalen Anforderungen der Ausschreibung zu entsprechen schienen, zu einem Gespräch mit Herrn Dr. Jenewein eingeladen  acht Bewerber für den Leitenden Angestellten-Stellvertreter und 13 für die Ärzte; allen anderen Bewerbern wurde abgesagt.

Resümee der Gespräche ist eine Kandidatenliste von zwei Kandidaten für den Leitenden Angestellten und vier Kandidaten für den Ständigen Stellvertreter des Leitenden Angestellten, wobei eine Bewerbung nicht aus den beiden Häusern kommt. Für den Leitenden Arzt wurden drei  zwei interne, eine externe Bewerbung  und für den Ständigen Stellvertreter des Leitenden Arztes vier Kandidaten  zwei interne, zwei externe Bewerbungen  vorgeschlagen. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass keine Reihung der Kandidaten erfolgte, da eine solche Reihung ausschließlich von unserer Strategie-Entscheidung abhängig ist.  So weit der Vorsitzende des Überleitungsausschusses, Haas.

Das genaue Wortprotokoll dieser Sitzung das habe ich schon gesagt ist mir bis heute noch nicht zugegangen, aber ich bin gerne bereit, mich dann, wenn mir auch das Protokoll zugeht, zu den weiteren Stellungnahmen in der Anfrage zu äußern.

Was will ich mit dem Verlesen dieser Seite sagen?  Erstens: Ich glaube, das Beratungsbüro Jenewein hat zumindest in der Privatwirtschaft, wie Sie es auch richtigerweise gesagt haben, einen guten Ruf.

Zweitens: Die Kandidatenlisten-Erstellung hat nicht das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (Bundesrat Konecny: Habe ich nicht behauptet!), sondern haben die vom Überleitungsausschuss bestellten Neun gemacht. Die Wahl wurde durch die stimmberechtigten Mitglieder durchgeführt.

Von meinen Beamten, die während der Sitzung als Vertreter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen die Kontrolle durchgeführt haben, habe ich gehört, dass die Wahlen geheim erfolgt sind. Wie Sie daher in der Präambel die Stimmen der einen oder anderen Fraktion zuordnen können, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich habe weder ein Detektivbüro beauftragt noch habe ich vor, irgendwas in dieser Richtung in Gang zu setzen, um festzustellen, wer die Stimme pro und wer die Stimme kontra für den einen oder anderen Kandidaten abgegeben hat oder wessen Stimme ungültig war. Das Einzige, das nachvollziehbar ist, ist der Kandidat, der nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. Alle anderen Untersuchungen halte ich einer Demokratie für unwürdig und daher für müßig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich habe aber, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, auch den Eindruck gewonnen  im Unterschied zu dem, was ich aus der Präambel zur Anfrage herausgelesen habe , dass Sie offensichtlich die gleiche Einstellung auch zur Bewertung von Stimmen, die geheim abgegeben worden sind, haben. Ich glaube daher, dass es für die Bewertung auch müßig ist.

Ich darf darauf hinweisen, dass auch bei den Leitenden Ärzten unterschiedliche Abstimmungen erfolgt sind und dass der nunmehr gewählte Leitende Arzt, der in Ihrer Anfrage unter den Versorgungspositionen zu sehen ist, eine klare Stellung hat. Er wurde durch die Wahl zum Stellvertretenden Leitenden Arzt, und daher meine ich, dass sich diese Anfragebeantwortung in diesem Punkt zumindest für den gewählten und ernannten Stellvertretenden Arzt der PVA eigentlich erübrigt hätte  ohne hier Kritik an der Anfrage selbst zu üben.

Ich darf nunmehr in die Anfragebeantwortung eingehen.

Die Fragen 1, 2, 3, 4 und 5 habe ich, so glaube ich, in der Präambel ... (Bundesrat Konecny: Nein, 4 nicht, da habe ich Ihnen zwischengerufen!) Ach so, Kollege Wetscherek! (Bundesrat Konecny: Ja!) Selbstverständlich!

Sehen Sie sich die entsprechende Aussage in den "Salzburger Nachrichten" genau an: Er hat, wenn ich das noch richtig im Kopf habe bei dem vielem Hin und Her, gemeint, dass er nicht wisse, wer wann und zu welchem Zeitpunkt teilgenommen hat. (Bundesrat Konecny: Ich habe es


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