Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 126

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Ich glaube, das habe ich in der Präambel bereits ausreichend beantwortet, in jenen Details, die mir als Privilegien erscheinen, bis hin zur Unkündbarkeit und zum Weiterführen der Verträge in der gleichen Dienststufe auch dann, wenn man lege artis einen Nachfolger bekommen hat und auf Grund seines Dienstalters weiterhin im Hause bleibt.

Zur Frage 31: "Entspricht es der Wahrheit, dass  wie Abg. Gaugg behauptete  es in der Pensionsversicherungsanstalt acht Dienstfahrzeuge mit acht Schoffören gibt?"

Zu den Dienstfahrzeugen  zu den drei in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und jenen im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten  habe ich, glaube ich, schon ausführlich Stellung genommen. Ich darf noch hinzufügen, bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gibt es primär einen Wagen für den Chefärztlichen Dienst, einen Wagen für Generaldirektor Wetscherek und einen Wagen für Generaldirektor Freitag.

Alle Angestellten versteuern, wenn die Mitteilung von meinen Beamten richtig ist, im Übrigen die 500  pro Monat ordnungsgemäß, so wie es das Gesetz vorschreibt. Das sage ich dazu, um hier eventuellen Fragen nach steuerlichen Privilegien in diesem Zusammenhang vorzubauen.

Zur Frage 32: "Wer hat einen Anspruch auf diese Dienstfahrzeuge?"

Primär steht niemandem ein persönlicher Dienstwagen zur Verfügung. Sie werden nach Maßgabe des Bedarfes für Dienstfahrten eingesetzt, aber das privilegierte Zugangsrecht zu einzelnen Fahrzeugen habe ich bereits ausführlich geschildert.

Zur Frage 33: "Wer sind die handelnden Personen in der Spitzenpolitik, die laut Gaugg einen Sündenfall in dieser Angelegenheit geleistet haben?"

Sehr geehrter Herr Professor! Sie werden mir als langjähriger Kenner dieses Hohen Hauses Recht geben, wenn ich Dinge, die nicht in den Verwaltungsbereich meines Hauses und daher nicht in meine Kompetenz fallen, hier auch nicht beantworte. (Bundesrat Konecny: ... könnte es auch sein!) Ich bin aber gerne bereit, zu diesen Fragen dann, wenn mir der Zeitpunkt richtig erscheint, eine höchstpersönliche Stellungnahme, getrennt von diesem Amte, für jene in den eigenen Reihen abzugeben, die es hören wollen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Reisenberger das Wort. Bitte.

17.14

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war jetzt wirklich beeindruckend und profimäßig, die Zeit verstreichen zu lassen, viel zu erzählen, nett zu betonen und im Prinzip nichts zu sagen. Herr Minister! Sie beherrschen das hervorragend! Dazu unsere Gratulation! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie hier tatsächlich die Qualifikation von zwei Personen, die in Frage gestanden sind, von Gaugg und Freitag, als im Prinzip nahezu gleichwertig darstellen, dann bin ich froh, dass Sie nicht auch in anderen Bereichen über die Qualifikation von Personen urteilen müssen, denn allein der Werdegang dieser zwei Personen ist gänzlich unterschiedlich.

Ein Mann wie Freitag, der jahrelang in diesem Institut nicht nur gearbeitet hat, sondern an führender Stelle tätig gewesen ist und ein Kenner dieser Materie ist, unterscheidet sich sehr wohl von einem Herrn Gaugg, der, wie man seinem Lebenslauf entnehmen kann, immer wieder versucht hat, nicht nur auf die zwei Butterseiten zu fallen, die mein Kollege hier beschrieben


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