Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 127

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hat, sondern auch auf eine dritte. Offensichtlich ging es bei ihm immer nur darum, mindestens drei Positionen zu haben, um damit auskommen zu können.

Das heißt, da ist weniger die Frage der Qualifikation im Vordergrund gestanden, sondern es ist offensichtlich tatsächlich um die Frage gegangen: Wie bringen wir den unter? Wie können wir ihn jetzt endlich einmal ruhigstellen?  In der Zwischenzeit fiel er ja auch da und dort in den eigenen Reihen durchaus unangenehm auf, indem er unangenehme Bemerkungen von sich gab.

Die Dienstprüfung ist nach drei Jahren nachzuholen.  Gut. Die Frage ist nur, ob man es macht oder nicht.

Eines verstehe ich überhaupt nicht, Herr Minister: Wenn alles so schlecht war, was wir gehabt haben, wenn wir alles neu machen wollen, warum legt man dann bei einer Neubestellung nicht als Qualifikation von Haus aus fest, dass diese Prüfung absolviert sein muss? Das gilt für Freitag genauso wie für Gaugg oder sonst irgendwen. Nur: Wenn wir es schon haben wollen, warum machen wir es dann nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Da hat man schon vorher überlegt, aber natürlich hat man es lieber gelassen, denn man wusste ja, wem man diesen Posten geben wollte.

Einen Sondervertrag als eine durchaus legitime Sache zu bezeichnen, Herr Minister, ist legitim; das ist gar keine Frage. Es aber gleichzeitig als eine Art Privilegienabbau zu bezeichnen, ist für mich eine Chuzpe in Reinkultur! Ärger geht es nicht! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Dass man mit dem bescheidenen Betrag in der Höhe von 131 000  nicht auskommen kann, wenn man ein Funktionär der FPÖ ist, die sich selbst eine Beschränkung gegeben hat, daraus kann ich nur einen Schluss ziehen: dass der Fonds, in dem das alles hineinkommt, zum Bersten voll ist oder solch eine Lücke hat, dass man ihn füllen muss. Das heißt, man will eine Parteikasse mit diesen Geldern füllen, um in der Öffentlichkeit als die Guten dazustehen. Das kann ich nicht als Privilegienabbau bezeichnen, ganz im Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann ich es mir nicht vorstellen! (Bundesrat Gasteiger: Die müssen dem Haider seine Reisen finanzieren!)

Universitätsprofessor Mayer sagt: Verfassungsrechtlich, dienstrechtlich ist alles okay, kein Thema. Dazu hätten wir wahrscheinlich nicht einmal einen Universitätsprofessor gebraucht. Als Menschen, die sich in der Politik bewegen und mit diesen Dingen seit Jahren immer wieder befasst sind, ist uns das durchaus klar.

Es gibt allerdings noch ein paar andere Aspekte. Das ist eine Frage der Moral, und es ist eine Frage, die uns natürlich nur am Rande interessieren wird und interessieren kann: Wie sieht das in der eigenen Partei aus? Die Vorsitzende eurer Partei, die Frau Vizekanzlerin, meint  und wir kennen diesen Spruch : Natürlich weiß Jörg, was das eine Woche vor dem Parteitag für mich bedeutet, und außerdem wollte er unbedingt, dass Gaugg diesen Job bekommt. Aber diesmal werde ich mir das nicht mehr gefallen lassen.

In kurzer Zeit wird sich auch die Frau Vorsitzende hier den Fragen stellen müssen. (Bundesrat Konecny: Vielleicht braucht sie noch einen Job!) Vielleicht braucht sie noch einen Job. Vielleicht wird man sich hier wiederum dem "einfachen Parteimitglied" aus Kärnten anvertrauen und sagen: Jörgerle, was sollen wir denn machen?, wir sind offensichtlich alleine hilflos. Aber als Kärntner hat man natürlich andere Verbindungen dazu, ich nehme an, auch andere Einstellungen, denn man sieht, dass es in der eigenen Partei durchaus unterschiedliche Meinungen darüber gibt, ob etwas vertretbar ist oder nicht.

Das heißt also: Moral, Selbstverwaltung  wie auch immer man das bezeichnen will, worum es geht. Wir kommen wieder auf das zurück, was ich hier schon einmal sagen musste  nicht durfte, musste   : Was Recht ist, wollen wir bestimmen. Nicht das, was Recht ist, muss Recht


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