Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 128

bleiben, sondern wir suchen uns aus, was Recht ist. Aufsichtsbehörde beauftragt Selbstverwaltung, sich anzuschauen, wie weit man mittels Weisungsrecht eingreifen kann.

Herr Minister! Ich stelle mit blankem Entsetzen fest, dass Sie nicht nur im Bereich der Sozialversicherung demokratische Rechte mit einem Handstrich weggewischt haben. Sie wissen genauso gut wie jeder, der hier sitzt, dass die Besetzung der Sozialversicherung von den Arbeiterkammerwahlen abhängig war.

Es ist halt ein Pech, dass es im Bereich der Arbeiterkammern Menschen gegeben hat, die genau gewusst haben, wer sie vertritt und dass das nicht die Freiheitlichen sind und im großen Bereich auch nicht die ÖVP ist, sondern dass das im ganz großen Bereich die Sozialdemokraten, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die damit folgenden Bestellungen nicht akzeptieren zu müssen, hat man mit einem Handstreich das Ganze verändert, und Sie haben eine neue Auslegung gemacht. – Herr Minister! Das verstehe ich nicht. Das ist nicht zu verstehen. Man schafft sich ganz einfach Gesetze, so wie es einem gerade passt. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Wer weiß, wie es in zwei Jahren ausschauen würde, würde es nächstes Jahr nicht Wahlen geben. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen sehr wohl all das nicht vergessen und Ihnen die Rechnung dafür auch präsentieren werden.

Die Beantwortung der Fragen durch Sie, Herr Minister, war sehr kurz und sachlich, das hat gepasst. Auch hier habe ich ein paar interessante Feststellungen gehört.

Zur Frage 6: "Welche Schritte haben Sie als Aufsichtsorgan unternommen, um den Wahrheitsgehalt in dieser Causa festzustellen?" – Ein Gutachten über die Sitzung ist müßig. Da geht es eigentlich um die Glaubwürdigkeit, um die Ehrenhaftigkeit von Menschen, von Personen. – Das finden Sie müßig. Das sollten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht vergessen. Es ist eine müßige Geschichte, so etwas überhaupt zu verfolgen.

Dass es keine Reihung bei den Bewerbern gegeben hat und dafür ein doch relativ großer finanzieller Aufwand von einer Firma eingesetzt wurde, ist auch ganz interessant. Wenn die Firma Jenewein – nennen wir sie jetzt einmal so – drei Namen heraussucht und das der ganze Auftrag und die ganze Aufgabenstellung war, dann bin ich der Meinung, dass das eigentlich hinausgeschmissenes Geld war. Im Grunde genommen hat es, wie wir alle in der Zwischenzeit wissen – teilweise bestätigt, teilweise nicht bestätigt –, bei den so genannten Gesprächen – ich sage es im Klartext: bei der Geheimsitzung – ohnehin schon klare Absprachen gegeben, wer was in welcher Position wird. Somit muss ich eigentlich sagen: Schade um das Geld.

Wenn Sie auf die Frage: "Wann haben Sie gemäß der gesetzlichen Bestimmungen Ihre Zustimmung zu den Bestellungen erteilt?" geantwortet haben: Im Prinzip noch gar nicht, aber auf Grund dessen, dass unsere Parteien noch keinen Einspruch erhoben haben, ist anzunehmen und so weiter und so fort!, dann, muss ich sagen, hätten wir auch ganz einfach sagen können: Wir haben uns ohnehin zusammengesetzt, wir haben es uns ausgemacht! Warum sollten wir jetzt gegen etwas sein, was genau so gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt haben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Sie berufen sich natürlich – und ich bin davon ausgegangen – auf § 460 ASVG, die Informationspflicht an den Minister. Den Überleitungsausschuss haben Sie auch erwähnt sowie Vorsitzenden Karl Haas. Es hat auch Berichte gegeben. Bei der Geheimsitzung, um die es geht, hat es allerdings keinen Vorsitzenden dieser Kommission gegeben, da war Karl Haas nicht anwesend. Daher – das sage ich hier ganz klar und deutlich – können Sie sich nicht darauf berufen, dass diese Sitzung eine war, die im Bereich des § 460 ASVG zu finden ist.