Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon die Frage zu stellen: Wer informiert uns in einer Art und Weise, die mit der Wahrheit nicht ganz auf du und du steht? Nur so kann es sein, dass es solch unterschiedliche Aussagen gibt, die auch in einem Interview Ihr Schützling offensichtlich ganz anders sieht als Sie.
Lassen Sie mich hier ganz kurz aus einem "NEWS"-Interview zitieren:
"NEWS" fragt: "Haben Sie das Gefühl, dass Sie von Ihren Parteifreunden gelegt wurden?"
Gaugg: "Es war sicher von Einzelnen der Versuch da. Dass ein Aktenvermerk an die Öffentlichkeit gespielt wurde, war sicher nicht gut für mich." (Bundesrat Gasteiger: Oh je!)
Und dann weiter: "Dieser Aktenvermerk, der von NEWS erstmals veröffentlicht wurde, belegt, dass bereits im Vorfeld Ihrer Wahl alles zwischen Schwarz und Blau ausgepackelt wurde. Jörg Haider hat das als ,inakzeptablen Sündenfall bezeichnet."
Was hat Gaugg dazu gesagt und geantwortet? "Wenn sie Profis gefragt hätten, wäre das nicht passiert. Aber das ist kein Sündenfall Gaugg, sondern ein Sündenfall der handelnden Personen in der Spitzenpolitik."
Herr Minister! Er spricht Sie an. Sie müssen ihn klagen, oder Sie stehen als Lügner da. Anders kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Gasteiger: Es sagen alle nicht die Wahrheit!)
Die Vorbereitung für diesen politischen Deal wollen wir ihn einmal so bezeichnen war natürlich schon längere Zeit vorher klar und deutlich gegeben. Es gibt ein paar Anzeichen, die nur verstärken, dass da sehr genau und sehr langfristig schon vorher abgekartet wurde, wie die Sache laufen soll. Zum Beispiel wurde eine Mitarbeiterin des FPÖ-Klubs bereits gut zwei Wochen vor Amtsantritt des Herrn Kollegen Gaugg in der PVA beschäftigt, um bereits im Vorfeld vorarbeiten zu können, um sich dort auch entsprechend einnisten zu können. (Bundesrat Gasteiger: Das gibt es ja nicht! Das ist ungeheuerlich! Wahnsinn!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Doppel- und Dreifachbezüge man kann es nicht oft genug sagen sind also für Herrn Gaugg eine Grundvoraussetzung, um überhaupt in seiner politischen Tätigkeit weitermachen zu wollen. Ich sage hier wollen und nicht können, denn darum kann es nicht gehen. Wenn man sich den Sondervertrag mit 200 000 , was der Herr Minister als Privilegienabbau bezeichnet, anschaut, dann, muss ich sagen, ist das bitte mehr, als der Herr Bundespräsident verdient. (Bundesrätin Haunschmid: Das habt ihr 30 Jahre gemacht!) Das ist also kein Lapperl, man müsste sich damit durchaus ein paar Sparbücherl anlegen oder zumindest den Topf, von dem ich zuerst gesprochen habe, recht fleißig füllen können. Aber ich sehe nicht ein, warum auf Kosten der Allgemeinheit ein Parteitopf in dieser Art und Weise gefüllt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Unterschied bei den Regierungsparteien sehe ich vor allem in der Abstimmung, als es darum ging, wer gewählt wird. Die ÖVP, natürlich in erster Linie vom ÖAAB, Fraktion Christliche Gewerkschafter, hat doch einen Funken von Anstand gezeigt. Ich gehe davon aus, denn Rechnen haben wir alle gelernt und da braucht man nicht zu hinterfragen, wer wirklich wie abgestimmt hat , dass es doch etliche waren, die gesagt haben: Nein, das bringe ich nicht zusammen, dass ich diese Person wähle und ihr auch noch meine Stimme gebe. Leider Gottes waren es nicht alle, aber einige haben noch Charakter. (Bundesrat
Konecny: Einer zu wenig!) Einer zu wenig. Nun ja, so ist es nun einmal.Gaugg muss versorgt werden. Wir haben das schon längere Zeit mitbekommen, die Öffentlichkeit hat es mitbekommen, vor allem die eigene Partei, die Freiheitlichen haben es offensichtlich auch mitbekommen. Ihr tut mir ja Leid, es ist wirklich nicht einfach, wenn man so eine Person hat, die am besten im Buchstabieren ist und da ganz tolle Ideen hat, die halt sehr gestrig sind. (Bundesrat Dr. Nittmann: Besser als Edlinger! Für Edlinger würde ich mich genieren!) Kollege Nittmann! Das ist ganz lustig, wir können hier lang diskutieren. Nur jemandem zu unterstellen, dass das bei Ihnen noch gefehlt hätte, so wie es Edlinger gemacht hat, und dann zu sagen, er
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