Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 130

hätte "Sieg Heil!" gesagt, nein, nicht bös’ sein, aber das ist ein Niveau, das sehr tief ist. Ich habe Sie höher eingeschätzt. (Zwischenruf von Bundesrätin Haunschmid. ) Sie nicht, Frau Kollegin, bei Ihnen passt es. Herr Nittmann! Bei Ihnen hätte ich es nicht geglaubt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gaugg muss versorgt werden, darüber ist man sich einig. Zuerst wurde er als Sallmutter-Nachfolger in der Sozialversicherung angekündigt, am goldenen Tablett serviert. – Das hat nicht funktioniert. Dann würde er als Oberchristl-Nachfolger als Vizepräsident der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gehandelt. – Die haben auch gesagt, offensichtlich auch die eigenen Leute: Nicht mit uns, so spielt es nicht!

Jetzt ist er Vizepräsident der Pensionsversicherungsanstalt. – Na ja. Berufliche Fähigkeiten: Bank für Kärnten und Steiermark. Herr Minister! Sie haben zuerst erzählt, welch tolle Sachen er offensichtlich geleistet hat, und man wollte sich von ihm nur trennen, weil er wahrscheinlich auf Grund seiner politischen Fähigkeiten und Einflüsse für die Bank gefährlich geworden wäre.

Offensichtlich hat es schon ein bisschen anders ausgesehen, ansonsten wäre nicht in allen Instanzen dieser Firma Recht gegeben worden. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. ) – Ich komme schon noch dazu!

Man muss dabei noch bedenken, welche "Persönlichkeit" – unter Anführungszeichen – dieser Herr Gaugg ist, der auf der einen Seite lauthals herausschreit: Nieder mit der Arbeiterkammer! Die brauchen wir nicht! Die wollen wir nicht!, der die Menschen auffordert, die Beiträge nicht zu bezahlen, aber auf der anderen Seite selbstverständlich hingeht und sagt: AK, du vertrittst mich! In zweiter Instanz musst du es, das steht so drinnen! Und ich lass mich von dir vertreten, ob es dir gefällt oder auch nicht! (Bundesrat Dr. Nittmann: Stimmt nicht!)

So ist dieser Herr Gaugg, ein toller Mann, mit dem man in der Partei natürlich eine Freude haben kann. Auch Sie können Ihre Freude damit haben, gar keine Frage.

Wir haben gehört – das ist heute auch bereits gesagt worden, und auch das sollte man noch einmal wiederholen –: der frühere Generaldirektor der Bank für Kärnten und Steiermark Maximilian Meran – zwei Seiten vom Butterbrot beschmieren. Du hast es auch bereits gesagt: Er sucht die dritte Seite. Ich glaube, er hat die dritte Seite bereits gesucht und gefunden. Er versucht jetzt, rundherum zu schmieren. Es ist dabei nur eines: dass er alle seine Parteifreunde rund um sich offensichtlich auch fest mit anschmiert. Das sieht die Öffentlichkeit auch. Dabei viel Erfolg und viel Glück! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte auch nicht verschwiegen werden: Um Einfluss oder zumindest Information zu bekommen, verabsäumt es dieser Herr Abgeordnete Gaugg seit 15. 3. 1999 nicht, eine so genannte Anstellung – Kollegen bei der Arbeiterkammer Kärnten meinen, dass es ein Scheinarbeitsverhältnis ist – bei einer ABC-Werbeagentur zu haben. Der Grund dafür ist, dass er im Vorstand der Arbeiterkammer Kärnten tätig sein kann. – Das ist auch eine Charaktersache! Herzlichen Glückwunsch dazu!

Postenschacher, Geheimabsprachen, Erinnerungslücken: Herr Minister! Ein Amtskollege von Ihnen hat heute Vormittag einen schönen Spruch gesagt: "Ein kleiner Schritt zurück kann manchmal einen großen Schritt nach vorne bedeuten." – Herr Bundesminister! Machen Sie den kleinen Schritt: Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Herbert Haupt das Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Kollege! Sie haben gemeint, dass das Rechtsgutachten des Herrn Dr. Mayer überflüssig wäre, weil ohnehin jeder in der Politik über die Rahmenbedingungen Bescheid wisse. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, dass sich das Rechtsgutachten