Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 131

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des Herrn Dr. Mayer selbstverständlich auch mit der Dienstordnung und den dortigen Verfügungen befasst.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich Dr. Mayer auch klar über die Dienstordnung und die dortigen Besoldungsmöglichkeiten ausgedrückt hat. Offensichtlich im Unterschied zu Ihnen oder anderen, die hier die Diskussion führen, steht dort klar, dass bei Doppelfunktionen 25 Prozent des Bezuges abzurechnen sind und auf Wunsch des Arbeitsnehmers bis zu 100 Prozent nachgesehen werden können. Ich kann genauso wenig wie Sie heute beurteilen, welche Lösung die Pensionsversicherungsanstalt und Kollege Gaugg treffen werden.

Ich sage das in der Klarheit und in diesem Umfang, denn ich halte es auch für legitim und sinnvoll, wenn man von der Dienstordnung her weiß, dass zumindest 25 Prozent abgezogen werden. Sie haben so wie manche von Ihrer Fraktion unseren Fonds, den wir freiwillig mit Beträgen, die über den entsprechenden Einkommensgrenzen liegen, speisen, hier wieder ins Treffen geführt. Ich kann Ihnen sagen  und ich glaube, die Zahl lässt sich durchaus sehen , dass wir im letzten Jahr 1,6 Millionen Schilling aus diesem Fonds zur Auszahlung gebracht haben und dass wir uns dafür nicht genieren müssen, dass wir von unserem eigenen, uns legitim zustehenden Gehalt 1,6 Millionen Schilling für soziale Projekte aufwenden. (Bundesrat Gasteiger: Für den Haider seine Reisen oder für was?)

Ich möchte das ganz wertfrei in den Raum stellen und sage auch ganz wertfrei: Im Unterschied zu anderen Fonds, die in der Öffentlichkeit von anderen Ministern und Kanzlern und Vizekanzlern versprochen worden sind, gibt es bei unserem Fonds wenigstens Zahlen darüber, wie viel wir für Sozialprojekte zur Verfügung gestellt haben. Vom Klima-Fonds habe ich bis heute derzeitige Zahlen noch nicht gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.35

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Josef Saller. Ich erteile ihm das Wort.

17.35

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man ist es in Österreich zumindest bis jetzt offensichtlich gewohnt gewesen, dass Spitzenpositionen in der Sozialversicherung mit sozialdemokratischen Gewerkschaftern besetzt werden. (Bundesrat Gasteiger: So ist es nicht!) Nun ist es anders geworden, und jetzt kommt der große Aufschrei der Sozialdemokraten. Es gibt in diesen Dingen einfach keine Erbpacht. Es ist sehr bedauerlich, dass das gelungene Superprojekt der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten dadurch in den Hintergrund gerät das muss man sagen , weil offensichtlich die Personaldebatte jetzt das Wichtigste ist.

Es ist also festzuhalten: Die Regierung hat die Reformmöglichkeit erkannt und Einsparungsmöglichkeiten gesehen. (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!) Es geht immerhin um das zweitgrößte Budget nach dem Bundesbudget. Es sind 6 000 Personen betroffen, weiters 2,5 Millionen Versicherte und 1,5 Millionen Pensionisten. Diese Reform war mit der SPÖ in der Vergangenheit einfach nicht möglich. Das muss man sagen und darstellen. (Bundesrat Gasteiger: Das wird schon seine Gründe gehabt haben!) Es kann nicht sein, dass jetzt diese Leistung durch diese Personaldebatte "zugedeckt" wird.

Festzuhalten ist auch noch, es gibt keine Änderung der Mehrheitsverhältnisse. (Bundesrat Gasteiger: Was dann?) In den Vorständen bleiben die Mehrheitsverhältnisse gleich. Es ist die demokratische Wahl des Vizepräsidenten erfolgt, und diese Wahl und Entscheidung hat der Überleitungsausschuss gemacht. Das ist bereits dargestellt worden. Die Bestellung ist ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Leider ist aber für viele eben nicht das gewünschte Ergebnis eingetreten. Daher kommt der Aufschrei.

Wenn die Vorgespräche als so rechtswidrig dargestellt werden, dann, muss ich sagen, stimmt das nicht: Vorgespräche zu verschiedensten Themen hat es immer gegeben, gibt es und wird es auch künftig geben. Sie sind notwendig und unabdingbar. Daher sollte man in dieser Angele


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