Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 132

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genheit die Kirche im Dorf lassen und das Positive in der Gesamtreform sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herbert Würschl das Wort. Bitte. (Bundesrat Dr. Nittmann: Werden wir sehen, ob es noch tiefer werden kann als bisher!)

17.38

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers doch eines richtig stellen: Wir haben diese dringliche Anfrage nach § 61 nicht eingebracht, um Herrn Gaugg in ein schiefes Licht zu bringen oder über ihn negativ zu diskutieren (Bundesrat Dr. Aspöck: Na eh nicht!), sondern wir wollen politische Sauereien der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir wollen das der Öffentlichkeit aufzeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieses Thema so lange auf der Tagesordnung lassen, bis es sauber gelöst wird. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Für dich haben Sie auch einen Posten geschaffen!  Bundesrat Dr. Nittmann: Ein Satz  eine Lüge!) Es wird auch so sein  ich vermute, dass hier doch noch gewisse ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist unglaublich!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vermute, dass auch noch gewisse Dinge passieren werden, die etwas unangenehmer für gewisse Personen werden, denn ich glaube oder vermute, dass auch der Staatsanwalt in nächster Zeit aktiv werden wird müssen, weil bereits der Verdacht im Raum steht, dass gewisse geschäftliche Absprachen für die Zukunft getätigt worden sind. (Bundesrat Gasteiger: Oh!) Es wird sehr gut sein, wenn Herr Dr. Martin Graf, der selbst Rechtsanwalt ist, mit dem Staatsanwalt spricht, da er doch ein bisschen fachkundiger mit diesen Fragen umgehen kann. (Bundesrat Dr. Nittmann: Äußern Sie sich genauer!  Beifall bei der SPÖ .)

Geschätzte Damen und Herren! Wie ich eingangs bereits gesagt habe, steht nicht Herr Gaugg im Mittelpunkt der ganzen Geschichte, denn ich würde meinen, dass jeder von uns gewisse politische Vorstellungen hat, dass jeder von uns gewisse berufliche Vorstellungen hat und dass auch jeder gewisse Begehrlichkeiten hat. Herr Gaugg hat natürlich besondere Begehrlichkeiten, das ist uns allen bekannt.

Aber, liebe Damen und Herren, Herr Gaugg ist natürlich schon ein Sonderfall. Ein Punkt ist zum Beispiel nicht erwähnt worden, aber das soll den Typ des Herrn Gaugg auch kennzeichnen. Er war nämlich in Klagenfurt, keiner kleinen Stadt, der Landeshauptstadt Kärntens, Vizebürgermeister. Gleichzeitig hat er ein großes Referat innegehabt, nämlich das Stadtwerkereferat. Da ist Herr Gaugg dann auf die Idee gekommen, dass er auch gleichzeitig Bankangestellter sein will, und dabei hat er natürlich fürchterlich ins Gras gebissen, denn solch eine Unverfrorenheit kann selten jemandem einfallen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Wenn wir jetzt das Agieren des Herrn Gaugg in der Pensionsversicherungsanstalt betrachten, dann, muss ich sagen, ist dieses auch eigenartig. Er hat zuerst einmal das Büro nicht gefunden. Bevor er das Büro gefunden hat, hat er bereits seinen neuen Arbeitgeber beschimpft. Er hat zwar bis heute noch keinen Aufgabenbereich, wie der Herr Bundesminister sagt, hat aber gleichzeitig schon besondere Gehaltswünsche geäußert. Natürlich habe ich auch aus dem Umkreis des Herrn Gaugg gehört, dass er nicht daran denkt, gewisse Qualifikationen nachzuholen, wie etwa die B-Prüfung. Das dürfte doch ein wenig zu anstrengend sein. (Bundesrat Dr. Nittmann: Für jemanden wie Sie vielleicht!)

Geschätzte Damen und Herren! Ich will jetzt, wie gesagt, die Causa Gaugg als abgeschlossen betrachten und auf das eigentliche Thema eingehen, also darauf, warum wir uns hingesetzt und diese dringliche Anfrage formuliert haben. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege! Du sitzt auf einem Posten, den es gar nicht geben dürfte!)


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