Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 133

Geschätzte Damen und Herren! Uns geht es darum, hier mit dieser dringlichen Anfrage erstens einmal die inhaltliche Sauerei aufzuzeigen (Bundesrat Dr. Nittmann: Aber nicht durch euch Sozialisten!), und zweitens geht es uns darum, das Sittenbild der ÖVP und der FPÖ der Öffentlichkeit eindeutig vor Augen zu führen. Hier in diesem Bereich sitzen die alten pragmatisierten Packler. Diese kennen wir. (Bundesrat Dr. Nittmann: Da stehen die Bonzen!) Da sitzen die alten Packler. Diese Partei hat bis heute in den letzten Jahren keine Wahl gewonnen (Bundesrat Ledolter: Eine Frechheit sondergleichen von jemandem, der selbst im Glashaus sitzt!): 27 Prozent österreichweit, in Kärnten eine Minderheitsfraktion von 17 Prozent – aber Sie sind ausgewachsene Postenschacherfiguren. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das sagst gerade du! – Beifall bei der SPÖ.)

Vor mir, sehr geehrte Damen und Herren, sitzen die so genannten Neunehmer, zwei Meter entfernt Frau Wintermann. Ohne besondere pädagogische Qualifikation packelt sie für sich selbst den Landesschulinspektor aus. Ein typisches Beispiel für diese neuen Nehmer! (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid.  – Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der mich persönlich tief betroffen macht, ist, dass es nämlich nicht ausreicht, die ganze Geschichte zwischen ÖVP und FPÖ auszupackeln, sondern man bedient sich auch eines so genannten Personalberatungsbüros, Jenewein, die etwas auf den Tisch legen sollen, was vorher ausgepackelt worden ist. Ich würde meinen, dass es eine ungeheuerliche Sauerei ist, wenn für eine Manipulation Steuergelder im Ausmaß von 50 000 € eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde auch meinen, dass die Berufsvertretung gut beraten wäre, bei diesem Personalberatungsbüro über einen Lizenzentzug nachzudenken. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Bieringer. )

Geschätzte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Auf Grund dieser ungeheuerlichen Postenschacherei würde ich meinen, dass der Herr Bundesminister mehr als rücktrittsreif ist. (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie sind auftrittsreif als Büttenredner!) Ich würde meinen, dass diese Postenbesetzung auf Grund gesetzeswidriger Vorgangsweisen gesetzeswidrig ist und damit nichtig wäre. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wie muss der Neid weh tun!) Ich würde dringend den neuen Nehmern empfehlen, dass sie endlich darangehen, parteiintern – und sie haben eine gute Möglichkeit dafür am Parteitag am kommenden Wochenende – gewisse Dinge zu klären.

Ich lese zum Beispiel, dass das einfache Parteimitglied Dr. Haider von einem Sündenfall redet. (Bundesrätin Haunschmid: Ihre Postenschacherei die ganze Zeit!) Er redet von einem Sün-denfall! Herr Gaugg und Herr Haupt meinen, dass Herr Gaugg das Mandat behalten solle, also ein Abkassierer bleiben oder weiter sein soll. Ich würde meinen, dass es angebracht wäre, darüber nachzudenken, wie man eigentlich mit der Aussage des Herrn Westenthaler oder mit der von Frau Riess-Passer umgeht, die meinen, dass ein Mandat mit dieser Funktion unvereinbar sei.

Ich komme zur letzten Bemerkung. Geschätzte Damen und Herren! Ich persönlich habe bei dieser Causa zwei Sichtweisen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie haben nur eine!) Die eine Sichtweise wäre jene, die ich als Mandatar, Österreicher oder Steuerzahler habe, dass ich meine, dass es ungeheuerlich ist, dass man sich Posten auf diese Art und Weise zuschiebt. Auf der anderen Seite bin ich eigentlich sehr froh darüber und ich würde die beiden Parteien bitten, dass uns die Typen, die heute schon genannt wurden, weiterhin erhalten bleiben, denn ich bin Parteisekretär. Da sind wir sehr gut unterwegs, denn das ist der Stoff, mit dem wir Sozialdemokraten die kommenden Wahlen gewinnen werden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)