Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 135

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Es ist bemerkenswert, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, das kritisieren, denn es beweist nur, dass Sie das in Ihrer Partei offensichtlich ganz anders halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wurde ja jüngst auch im Fall Ihres Nationalratsabgeordneten Leikam überaus deutlich. Ein solches repressives Vorgehen entspricht aber nicht unserem Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Deshalb erachte ich alles in allem, zusammenfassend die von Ihnen gestellte dringliche Anfrage in weiten Teilen als doppelbödig, müssten Sie doch die darin postulierten Maßstäbe an Ihr eigenes langjähriges Verhalten anlegen, das ebendiese von Ihnen propagierten Grundsätze klar und sträflich missachtet hat. Die Kritik daran, dass die FPÖ-Spitze keinen unzulässigen Druck auf Abgeordneten Gaugg ausübt, sein Mandat zurückzulegen, entlarvt das insofern eigenwillige Demokratieverständnis der SPÖ. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.53

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort. Bitte.

17.54

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vorab kann man gleich einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich die ÖVP  Herr Bundesratskollege Saller hat das zum Ausdruck gebracht  hier nicht sehr in die Seile geworfen hat, um den Koalitionspartner aus dieser Peinlichkeit, aus dieser Patsche oder aus dieser Affäre zu helfen. Das ist eine wohltuende Geste gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Es gibt immer solche Momente von Einbekenntnissen. Ich habe mir zwei Zwischenrufe aus den freiheitlichen Sitzreihen aufgeschrieben, die dann sicher auch im Protokoll nachlesbar sind. Der eine Zwischenruf  ich weiß jetzt nicht, bei welcher Rede, ob es während der Rede des Anfragebegründers oder jener des Kollegen Reisenberger war  lautete: Das ist ja nur die Beibehaltung der alten Spielregeln!  Na wenn das kein Einbekenntnis dieser alten Spielregeln ist, die die FPÖ jahrelang landauf, landab angeprangert hat! (Bundesrat Dr.  Aspöck: Wäre!) Und jetzt hört man den Satz: Das ist ja nur die Beibehaltung der alten Spielregeln!  Gut, so soll es sein. (Bundesrat Dr. Aspöck: Das wäre die Beibehaltung der alten Spielregeln!)

Es hat aber noch einen interessanten Zwischenruf gegeben: Wer selbst Dreck am Stecken hat!  Soll nicht anderen Dreck anrühren, damit könnte man den Satz vervollständigen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Nichtsdestotrotz zeigen diese Zwischenrufe etwas: Wir haben seit zwei Jahren einen Postenschacher, der sich durch alle Institutionen, die in irgendeiner Nähe zum öffentlichen Bereich stehen, vollzieht, von der ÖIAG über ÖBB, AUA und ORF bis jetzt zur PVA. Herr Kollege! Auf dem Speisezettel oder der Serviette der FPÖ stehen aber noch andere Namen  es gibt nämlich noch weitere Begehrlichkeiten : Flughafen Wien, OMV und Post. All das können Sie nicht abstreiten. Dort wollen Sie überall parteinahe Leute hineinbringen, dort wollen Sie Leute draußen haben. Jetzt ist eben die PVA dran.

Der Herr Minister hat gesagt  ich glaube, zu Herrn Professor Konecny : Es geht Ihnen ja gar nicht darum, ob die Bewerber gleich behandelt wurden, es geht Ihnen ja nur um Gaugg. Ich sage: Richtig, es geht um beides: Es geht darum, dass eine Reihe von Bewerbern  auf die gehe ich noch ein  ungleich behandelt wurde und es geht im Speziellen auch um den dann gefundenen Gaugg, denn er hat nicht auf Grund seiner Qualifikation, sondern auf Grund von Vorabsprachen, von Zusagen auf höchster Ebene eine sehr hohe und sehr wichtige Funktion bekommen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das eine schließt das andere ja nicht aus!  Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.   Bundesrat Dr. Nittmann: Auch wenn Professor Konecny lacht!)

Herr Minister! Auf Grund des Aktes müssten Sie als Sozialminister diese Wahl aufheben, denn diese Wahl kam auf Grund von Vorabsprachen zu Stande. Sie haben da enormen Handlungsbedarf! Aber das Problem ist  und Sie bekommen das jetzt nicht so einfach weg , dass Sie selbst ein Teil dieser Absprache sind. Sie sagen, Sie waren nicht dort. Möglicherweise war einer


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