Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 136

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Ihrer Vertreter dort. Vielleicht haben Sie jemand hingeschickt, der Ihr besonderes Vertrauen hat, sodass man dann in das Protokoll "Mag. Herbert Haupt, Bundesminister" geschrieben hat. Aber wenn dieses Papier gefälscht ist, dann müssen alle diese Personen zu einer Anzeige schreiten: Herr Minister Herbert Haupt, Herr Abgeordneter Martin Graf, Herr Nationalratsabgeordneter Max Hofmann, Herr Nationalratsabgeordneter Walter Tancsits, Herr Landtagspräsident Johann Römer, Herr Dr. Wetscherek, Kommerzialrätin Brigitte Engelhardt, Rudolf Habeler, Volker Knestel, Michel Jakob und Pressesprecher Gerald Groß.

Sie alle müssten sagen: Das ist ein Fake! Wir bringen eine Klage ein, gegen wen auch immer, gegen unbekannt, weil ein solches Fake zu Stande gekommen ist. Nur so kann man das klären. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ja keine Klagslegitimation!) So lange das nicht passiert, solange ist Herr Minister Haupt Teil dieser Vorabsprachen. Ob vielleicht der Pressesprecher mit dem Herrn Minister als eins identifiziert wurde, all das kann ich nicht sagen, aber, Herr Minister, wenn diese vertrauliche Aktennotiz stimmt, dann frage ich mich: Wie wollen Sie Ihre Kontrollaufgabe, Ihre Kontrollpflicht, Ihre aufsichtsbehördliche Funktion in diesem Falle ausüben? – Das wird so nicht gehen. Oder belehren Sie uns eines Besseren, und heben Sie diese Wahl, die auf Grund von Vorabsprachen zu Stande gekommen ist, auf!

Herr Kollege Nittmann! Dass es diese Vorabsprachen gibt, belegt nicht nur das, was Sie als Fake bezeichnen, sondern wenn Westenthaler und Riess-Passer sagen: Ausgemacht war nach der Bestellung der Rücktritt, dann deutet das doch wieder darauf hin, dass es da vorher eine Absprache gab. (Bundesrat Dr. Nittmann: Nur unter der Bedingung, dass er es wird!) Und wenn Herr Gaugg sagt, er fühle sich von einigen FPlern gelegt, dann geht das in dieselbe Richtung.

Wir haben also hier eine ganze Reihe von Indizien, die das, was in diesem vertraulichen Papier steht, erhärten, nämlich dass es Absprachen gab.

Jetzt kommt der "Mister Scheinheilig" ins Spiel. Herr Haider sagt: Was hat man denn dem armen Gaugg angetan? Was hat man ihm angetan? Das ist ein inakzeptabler Sündenfall! – Ja gar nichts hat man ihm angetan! Wenn es ein Sündenfall war und er Manns genug ist und politische Größe hat, dann muss er doch sagen: Ich nehme so einen Posten nicht an, der vorher ausgepackelt worden ist! Ganz einfach wäre diese Sache zu lösen gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es so gekommen wäre, hätte auch der "Mister Scheinheiligkeit" aus Kärnten vielleicht einmal etwas Positives erreicht.

Aber er kann nicht anders: Wenn schon einmal etwas ausgepackelt ist, dann muss man auch zugreifen, am besten zwei oder gleich drei Mal. Diese Bereitschaft, so eine große Bürde zu tragen, ist schon beeindruckend. Ich bin bereit, beide Ämter zu tragen, hat er gesagt. – Aber warum muss man denn gleich die Zahl der Vizedirektoren verdoppeln? Lässt die Bürde, die hier zu tragen ist, vielleicht Arbeit übrig, die dann andere übernehmen müssen? – Wenn der Kärntner Spitzenkandidat im Parlament wieder das schwere Packerl zu tragen hat, dann muss wahrscheinlich jemand anderer zugreifen.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Wie Sie es drehen und wenden, diese Direktorenbestellung ist einfach eine Farce. Es haben sich 32 Kandidaten für den Posten des Generaldirektors beworben, 21 für die Stelle des Chefarztes. Durch diese Form der Vorabsprachen und dieses Ausmachen der Positionen auf höchster Ebene sind alle diese Leute geschädigt worden. Das sind immerhin ungefähr 50 Personen, die geglaubt haben, sie bewerben sich auf Grund ihrer Qualifikationen. Und damit man das Ganze behübscht, kosmetisch garniert und diese hässlichen Schmisse, die das Ganze hat, ein bisschen übertüncht, setzt man eine Personalberaterfirma ein, die – der Betrag ist, so glaube ich, noch gar nicht gefallen – 50 000 € für die ganze Aktion bekommen hat. (Präsidentin Pühringer übernimmt den Vorsitz.)

Dieser "Fisch" stinkt, meine Damen und Herren, und das riecht die Bevölkerung seit langem – und Sie verdeutlichen es durch die Posse, die Sie selbst seit Tagen in den Medien spielen.


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