Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 137

Meine Damen und Herren! Ich habe mir immer gedacht, dass die ÖVP bibelfester oder im Glauben sattelfester ist. (Bundesrat Bieringer: Das glaube ich schon!) Das habe ich auch immer geglaubt, Herr Kollege! (Bundesrat Bieringer: Da haben Sie richtig geglaubt!) Na ja, aber dass Sie Ostern zu einem Ganzjahresfest machen, so ist für mich neu: Sie praktizieren nämlich das ganze Jahr das Um- und Einfärben von neuen Posten. Eierfärben tut man ja eigentlich nur zu Ostern. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber vielleicht beweisen Sie dadurch Ihre Bibelfestigkeit, indem Sie darauf hinweisen wollen, dass das kein christlich legitimierter Brauch ist. Das könnte vielleicht sein. Dann ist es allerdings ein anderer Brauch, und Sie wissen, dieser Brauch heißt Postenschacherei.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch etwas, was ich beachtlich finde: Ich habe wie Sie alle die Aussagen des Herrn Gaugg in der neuesten Ausgabe des "NEWS" gelesen. Diese Wehleidigkeit, die aus diesen Zeilen trieft – das muss man ja direkt sagen –, ist schon beachtlich. Die ist beachtlich! (Bundesrat Dr. Nittmann: Weil es ungerecht ist!) Nein, Herr Kollege Nittmann, lassen Sie mich den Satz fertig sagen. Ich bin immer froh, wenn Sie Zwischenrufe machen, es ist immer eine sehr spannende Sache mit Ihnen. Aber lassen Sie mich jetzt nur sagen: Diese Wehleidigkeit von einem Mitglied einer Partei ist wirklich beachtlich – einer Partei, die gnadenlos Menschen, ob zu Recht oder zu Unrecht, in dem letzten Jahrzehnt in diesem Land verfolgt hat, öffentlich hingestellt hat. Und da sagt dann Herr Gaugg von ebendieser Partei: Meine Schmerzgrenze ist angesichts des medialen Trommelfeuers und unfairer Attacken erreicht!

Was glauben Sie, wie das Personen getroffen hat, die nicht die Öffentlichkeit eines Herrn Gaugg gehabt haben, wenn zum Beispiel ein Schuldirektor als Säufer hingestellt wurde, der keine Möglichkeit hatte, das medial zu korrigieren, wo Sie Jahr für Jahr ...? (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso nicht? Dem steht auch das Medienrecht zu?) – Das Medienrecht, aber nicht die große politische Bühne! Lieber Herr Kollege Böhm! Sie wissen, wie unterschiedlich Recht angewandt werden kann. Aber diese Wehleidigkeit von einer Partei, die niemals nachgefragt hat, ob sie jemand zu Recht oder zu Unrecht verdächtigt oder verfolgt, finde ich beachtlich. – Aber bei Herrn Kollegen Gaugg ist es leider zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Freiberger. Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich stelle hier ein Taferl mit dem Ausspruch des Herrn Gaugg auf, um Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass er meinte: Wenn sie Profis gefragt hätten, wäre das nicht passiert. Aber das ist kein Sündenfall Gaugg, sondern ein Sündenfall der handelnden Personen in der Spitzenpolitik. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem vorgetragenen Zitat vor sich auf das Rednerpult.)

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Postenschacher der Extraklasse. (Bundesrat Bieringer: Ich kann es nicht lesen, Herr Kollege, Sie müssen es anders aufstellen! Ich kann den Schlusssatz nicht lesen!) Ich borge es dir dann, du wirst noch zum Schlusssatz kommen.