Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 138

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verloren gegangen. Es ist ein zusätzlicher Posten geschaffen worden, um einen FP-Günstling in solch eine Position zu bringen.

Die Entstehungsgeschichte war doch etwas eigenartig, hat noch vor zirka sechs Wochen der betroffene Abgeordnete Gaugg seine Nominierung heftigst dementiert. Er ist von SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat darauf angesprochen worden, nachdem bekannt geworden ist, dass für ihn dieser Posten in der neuen PVA zur Verfügung stehen soll. Damals hat er noch ziemlich lautstark geantwortet: Ist Ihnen nicht gut?, oder: Bist du geisteskrank? In solchen Zwischenrufen, die im Protokoll nachzulesen sind, hat er diese bereits abgesprochene Postenbesetzung heftigst dementiert.

Er hat dann aber einen sehr raschen Gesinnungswandel und Meinungsumschwung vollzogen. Er ist seit 3. Juni Vizedirektor der PVA. Das war zwar mit Hindernissen verbunden, weil er nicht gleich hingefunden hat, aber er hat dann doch seinen Dienst angetreten. Er hat gleich seine Gehaltsvorstellungen präsentiert, die nicht von schlechten Eltern sind. Wenn du, Herr Minister, sagst, dass das zum Privilegienabbau in dieser Versicherung beiträgt, dann empfinde ich das als eine besonders kühne Aussage, denn 200 000  Jahresgage für einen Vizedirektor sind mit Verlaub ein außerordentliches Privileg.

Das, was der Kollektivvertrag den Vizedirektoren zugesteht und im Falle des Kollegen Gaugg anzuwenden wäre, wären 131 000  jährlich, was noch immer, so glaube ich, eine sehr ordentliche Honorierung für diese Position darstellt. Kollegen Gaugg ist das zu wenig. Er legt deshalb sein Nationalratsmandat nicht zurück, und das ergibt den Umstand  und das ist Fakt! , dass er seit Anfang Juni den Nationalratsbezug und den Bezug des Vizedirektors in der PVA bekommt, was zusammen sicher ein höheres Gehalt ergibt, als du oder deine Ministerkollegen zurzeit verdienen, oder vielleicht sogar ein höheres Gehalt ergibt, als der Bundeskanzler bekommt.

Ich glaube, da liegt ein echter Privilegienskandal vor. Das ist wirklich ein Skandal, der sich auf Grund dieser Situation ergibt.

Gaugg hat offenbar tatsächlich geglaubt, dass diese Phantasiegehälter und angeblichen Privilegien, die er in der Sozialversicherung immer angeprangert hat, solange er noch Oppositionspolitiker war, wirklich den Tatsachen entsprechen. Er hat anscheinend damit gerechnet, dass man sich mit einer solchen Position eine goldene Nase verdienen kann.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich jetzt, welches Sittenbild diese Partei hat, die sich stets als Saubermacher-Partei bezeichnet hat, und es zeigt sich, welche Geisteshaltung Gaugg selbst in dieser Frage hat.

Er hat aber auch gleich prominente Mitstreiter bekommen. Du, Herr Bundesminister, hast uns heute auch gesagt, dass diese Posten für dich nicht unvereinbar seien. Du unterstützt somit diese Ämterkumulierung. Auch der selbst ernannte "Rächer der Enterbten" und Porschefahrer aus Kärnten meint, dass das eine mit dem anderen gar nichts zu tun habe. Das kann man in der APA vom 29. 5. nachlesen. Er hat das dann ein bissel eingeschränkt und gemeint, die Vorgangsweise bei der Vorbereitung dieser Postenbesetzung sei ein "Sündenfall".

Hingegen behaupten Parteichefin Riess-Passer und Klubobmann Westenthaler ständig, dass Gaugg sein Mandat zurücklegen werde. Die Frau Vizekanzlerin hat gesagt: Sobald Gaugg den Posten des Vizedirektors antritt, wird er sein Mandat zurücklegen. Das ist schon einige Tage überfällig.

Meine Damen und Herren! Es wird sehr interessant sein, am kommenden Parteitag der FPÖ die Diskussion über Postenschacher und Privilegien zu verfolgen. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Diskussion am Parteitag verlaufen wird. Die Frau Vizekanzlerin ist ja nicht sehr glücklich darüber. Laut "NEWS" hat sie gesagt: Natürlich weiß Jörg, was das eine Woche vor unserem Parteitag für mich bedeutet. Außerdem wollte er unbedingt, dass Gaugg diesen Job bekommt, aber diesmal werde ich mir das nicht mehr gefallen lassen.


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