Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 139

Die Parteichefin geht hier also einen anderen Weg als der Herr Landeshauptmann aus Kärnten. Ich bin auf die Diskussion bei diesem Parteitag wirklich schon sehr gespannt.

Meine Damen und Herren! Herr Gaugg ist kein Unbekannter, was Ämterkumulierung betrifft; es ist in zwei, drei Debattenbeiträgen bereits gesagt worden. Er ist von seinem Typ her anscheinend jemand, der diesen Weg konsequent verfolgt. Mitte der neunziger Jahre war Gaugg in Klagenfurt Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent und karenzierter BKS-Beschäftigter. 14 Tage, bevor seine Karenzierung abgelaufen ist, hat er dem Unternehmen mitgeteilt, dass er zusätzlich zu seiner politischen Funktion und zu seiner geschäftsführenden Funktion als Referent seinen Job in der Bank wieder antreten möchte. Es ist heute schon mitgeteilt worden, dass auf dem Gerichtsweg entschieden wurde, dass diese Jobs unvereinbar sind. Das hat dann sogar der Oberste Gerichtshof bestätigt.

Was aber für Herrn Gaugg bezeichnend ist, ist, dass er sich in diesem Prozess durch die Kärntner Arbeiterkammer vertreten hat lassen, obwohl er vorher immer gewettert hat, die Arbeiterkammern gehörten abgeschafft. Darüber hinaus hat er einen Aufruf getätigt, die Arbeitnehmer sollten die Arbeiterkammerumlage nicht mehr bezahlen. – Dies sei nur als bezeichnender Beitrag zum konsequenten Verhalten des Herrn Gaugg erwähnt.

Einen weiteren Rohrkrepierer hat er gelandet – und das kann ich Ihnen nicht ersparen –, als er mit einigen anderen angetreten ist, eine FPÖ-eigene Gewerkschaft, die FGÖ zu gründen; ich würde sie als eine rein gelbe Gewerkschaft bezeichnen. Er hat sich nämlich nicht nur seine Ziele sehr hoch gesteckt, es war ihm auch nicht zu dumm, einen Brief an die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schreiben, in dem er erklärt, dass er mit seiner Gewerkschaft-Neu ein Gegengewicht zur Arbeiterkammer und zum ÖGB darstellen möchte. Ich will Ihnen nicht das Ganze vorlesen, er schreibt dann am Ende: Zusammengefasst könnte man also sagen: Die FGÖ vertritt arbeitende Menschen, also natürlich auch Sie und Ihre Interessen, für die wir auch im Parlament immer wieder großes Verständnis aufbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist sehr bezeichnend dafür, wen Kollege Gaugg tatsächlich vertritt. Eines ist damit ganz sicher dokumentiert: dass es ihm nicht um die Interessen der Arbeitnehmer geht, sondern dass er die Interessen der Unternehmer vertritt. – Aber in erster Linie vertritt er seine eigenen Interessen.

Die Beschäftigten sind Gott sei Dank diesem Unfug nicht aufgesessen, und das Projekt FGÖ, FPÖ-Gewerkschaft, ist wegen Erfolglosigkeit sofort wieder eingeschlafen.

Meine Damen und Herren! Abschließend noch eine kurze Bemerkung: Für die PVA ist die Besetzung Gaugg mehr als entbehrlich. In beiden Anstalten, die jetzt zusammengeführt wurden, arbeiten hervorragend qualifizierte Personen, die sicherlich in der Lage sind, diese neue PVA zu managen. Es braucht mit Sicherheit keinen Parteigünstling Gaugg in dieser Anstalt! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Gerd Klamt das Wort. – Bitte

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Zunächst einmal sei an die SPÖ generell gesagt: Kehren Sie doch vor der eigenen Türe! Und speziell zum Herrn Kollegen Würschl aus Kärnten möchte ich sagen: Die Angriffe auf Frau Kollegin Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann waren mehr als entbehrlich! (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist aber keine Antwort!) Sie ist jetzt provisorisch bestellte Landesschulinspektorin. Sie hat hohe Qualifikationen. Sie ist ausgebildete Juristin. Sie war Professorin. Sie war als Stadträtin für den Schulbereich verantwortlich. – Und sie wird sich einer Objektivierung stellen.

Hätten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, seinerzeit immer so hohe Qualitätsstandards bei Stellenbesetzungen angesetzt wie wir, wäre der Repa