Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 140

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raturbedarf in Österreich deutlich geringer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Nun zum Thema dieser dringlichen Anfrage: Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten ist eine große Herausforderung für die Zukunft. Herr Bundesrat Professor Konecny hat in seiner Wortmeldung von einer “Spielwiese” gesprochen. Ich nehme dieses Wort auf und sage: Es stört die Sozialdemokratie anscheinend, dass auf dieser “Spielwiese”, die deutlich sozialdemokratisch dominiert war, auf einmal ein blauer Spieler auftritt. Das ist die Wahrheit, und das sollten Sie ehrlich zugeben! (Bundesrat Dr. Böhm: Das steht dahinter!)

Der Lebenslauf von Reinhart Gaugg muss auch jene, die ihm nicht wohl wollen, davon überzeugen, dass er das Anforderungsprofil für den Vizegeneraldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt voll erfüllt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Durch die B-Prüfung!)

Erfahrungen im Bankmanagement als Zentralbetriebsrat und als Chef der Klagenfurter Stadtwerke sind aus meiner Sicht in Verbindung mit langjähriger politischer Tätigkeit wirklich eine gute Voraussetzung zur effizienten Ausübung der ausgeschriebenen Tätigkeit in der Pensionsversicherungsanstalt.

Vieles in dieser neuen Pensionsversicherungsanstalt muss nicht nur weiter verwaltet werden, sondern überhaupt neu gestaltet werden. Und Reinhart Gaugg ist ein Kämpfer, ein Kämpfer für die Belange der Arbeitnehmer (Rufe bei der SPÖ: Für sich selber! – Bundesrat Konecny: Für beide Seiten des Butterbrotes!), ein Kämpfer für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Staate Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Er ist unbequem (Bundesrätin Mag. Trunk: Der FPÖ! Uns ist er Wurscht!), und er wird sich aus meiner Sicht sehr gut in diesem neuen Bereich durchsetzen. (Bundesrat Winter: Weiß er schon, wo er arbeitet?) Dies mag einigen im Pensionsversicherungsbereich nicht angenehm sein, für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bundesrätin Mag. Trunk: Die so heftig gewählt haben!) wird das aber sicher Vorteile bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche Reinhart Gaugg, wenn er diesen Job nach all diesen Diskussionen überhaupt noch annimmt, für seine zukünftige Tätigkeit als Hecht im Karpfenteich viel Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

18.22

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann. – Bitte, Frau Bundesrätin.

18.23

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe wirklich nicht die Absicht, dieses Thema jetzt zeitlich noch zu verlängern, aber ein paar Dinge muss ich doch klarstellen. Wenn man hier versucht, mich anzuschütten, dann muss ich die Möglichkeit haben, auch ein paar Worte dazu zu sagen. (Bundesrat Konecny: Natürlich!)

Wenn mir Herr Kollege Würschl öffentlich vorwirft, ich sei in jeder Hinsicht völlig unqualifiziert, dann darf ich ein paar Punkte anführen, ohne dass ich meinen Lebenslauf präsentiere; das werde ich nicht tun, denn dafür ist das nicht das richtige Forum. (Bundesrat Gasteiger: Das würde uns schon interessieren!)

Dass ich Lehrerin bin, dürfte Ihnen mittlerweile auch schon bewusst geworden sein, Herr Kollege Würschl! Dass ich aber auch einen Neulehrer-Lehrgang besucht habe, das dürften Ihre Forschungen noch nicht ergeben haben. Ich erkläre das jetzt für diejenigen, die das vielleicht nicht so genau wissen, was das ist.


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