Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 146

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schieden ab. Die SPÖ hat daher einen Antrag zum Stopp des Abfangjägerankaufs eingebracht. Ich möchte das wie folgt begründen:

Die Veränderung der politischen Situation in Europa durch den Fall des "Eisernen Vorhanges" 1989 hat auch zu einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung geführt. Österreich ist nun nur mehr von Nachbarn umgeben, von denen keine Gefährdung für unsere Sicherheit ausgeht, die mit Kampfflugzeugen bekämpft werden müsste. (Lebhafte Zwischenrufe der Bundesräte Bieringer und Weilharter. )

Warten Sie ab! Es sagt niemand, dass man für die Luftraumüberwachung Kampfflugzeuge braucht, Herr Klubobmann! Warten Sie ab, ich setze fort.

Die Begründung für den Kauf der neuen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.  Unruhe im Saal.)   Frau Präsidentin! Das hat mit Zwischenrufen nichts mehr zu tun. (Bundesrat Konecny: Einfach hineinschreien! Ungeheuerlich!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die Unruhe ist mittlerweile schon so groß, dass es unmöglich ist, zu reden. Frau Kollegin Schicker, einen Augenblick.

Es ist so unruhig, man kann hier oben fast nicht mehr unterscheiden, was von wo kommt, und ich würde wirklich bitten, jene, die am Wort sind, reden zu lassen, und sich dann, wenn man etwas dazu zu sagen hat, zu Wort zu melden.

Vielleicht können wir jetzt wieder von einem etwas ruhigeren Pegel ausgehen.  Bitte setzen Sie fort, Frau Bundesrätin!

Bundesrätin Johanna Schicker (fortsetzend): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sie kennen mich, ich bin sicher immer gerne bereit, auf Zwischenrufe einzugehen, aber hier einen Dialog mit jemandem zu führen, ist auch nicht sinnvoll, und das müsste der Herr Klubobmann der ÖVP auch wissen.  Danke schön.

Ich darf nun fortsetzen. Die Begründung für den Kauf der neuen Kampfflugzeuge beruht jedoch auf der Basis der seinerzeitigen Draken-Beschaffung, aber damals war noch "Kalter Krieg", meine Damen und Herren!

Die Frage nach der Notwendigkeit der neuen Kampfflugzeuge im Hinblick auf die Teilnahme an einem künftigen europäischen Sicherheitssystem ist unseres Wissens nach bis heute unbeantwortet geblieben, Herr Bundesminister! Dies ist für uns deshalb von ganz besonderer Bedeutung, weil in Österreichs nächster Nachbarschaft ohnehin rund 1 390 Kampfflugzeuge  wir haben das ganz genau aufgelistet und zusammengezählt; Sie können es uns glauben  stationiert sind. Ich betone: nur in den Nachbarländern Österreichs, in angrenzenden Ländern. Das sollte einem zu denken geben!

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu den Auswirkungen auf unser Budget kommen!

Schon bisher wurde gegen die Budgetgrundsätze der Kostenwahrheit und der Kostenklarheit gröbstens verstoßen, weil die wahren Kosten für den Betrieb der Anfangjäger immer wieder verschleiert wurden.

Warum haben Sie, Herr Minister, dem Nationalrat im Sommer des Vorjahres keine entsprechende Antwort gegeben? Ich bin schon sehr gespannt, ob Sie mir oder uns diese Frage heute ausreichend beantworten werden können.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kaufen durch diese Regierung nun mindestens 24 einsitzige Kampfflugzeuge zu einem Kaufpreis von 1,8 Milliarden , ohne die zu erwartenden Gesamtkosten inklusive Wartung und Betrieb zu kennen. Sie sagen ja zu Kosten, die Sie nicht kennen! Eine solche Vorgangsweise lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf das Entschiedenste ab.


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