Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 147

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Herr Verteidigungsminister! Nun möchte ich noch zu Ihrer Verantwortung kommen. Die Beschaffung von Kampfflugzeugen in der derzeitigen budgetären Situation des Landesverteidigungsministeriums erscheint mir äußerst verantwortungslos. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Die Zahlen Ihres Gesamtbudgets liegen uns vor. Sie betragen rund 1,75 Milliarden  pro Jahr. Die Vorbelastungen für Ihr Budgetkapital betragen laut Aufzeichnungen rund 727 Millionen  (Bundesrätin Haunschmid: Leider! Dank euren Schulden!), wie uns, der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, durch den Herrn Rechnungshofpräsidenten am 26. 4. 2002 mitgeteilt wurde.

Meine Damen und Herren! Das sind schon 42 Prozent des Verteidigungsbudgets. Ich betone: 42 Prozent. Wenn Sie nun diese unnötigen Kampfflugzeuge um 1,82 Milliarden kaufen, dann steigen die Vorbelastungen auf 2,55 Milliarden , das sind gleich 35 Milliarden Schilling. Das sind rund 146 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets. Ich glaube, das ist Ihnen noch gar nicht bewusst geworden. (Zwischenrufe der Bundesräte Haunschmid und Weilharter. )

Das bedeutet die völlige Überschuldung, aber das ist Ihnen ja egal, Frau Kollegin! Das bedeutet die völlige Überschuldung! Im Volksmund ich fühle mich als Vertreterin des Volkes würde man dazu sagen: Konkurs! Das ist ein klassischer Konkurs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrätin Haunschmid: Den haben Sie verursacht!)

Sie alle  Sie sind mitverantwortlich, meine Damen und Herren  riskieren durch diesen unverantwortbaren Kauf von Kampfflugzeugen, dass wir keinen Spielraum mehr für wirklich notwendige Beschaffungen im Bereich des Bundesheeres haben. (Bundesrätin Haunschmid: Wer würde da als Erstes dagegen schreien?!)

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sie kürzen auf der einen Seite Sozialleistungen radikal, um das Nulldefizit zu erreichen. Auf der anderen Seite  hören Sie mir ganz genau zu!  machen Sie mit dieser unsinnigen Rüstungsausgabe enorme Schulden für die Zukunft. Aber diesen Widerspruch werden Sie uns und der österreichischen Bevölkerung in Ihrer Beantwortung sicher ausführlich auflösen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist nichts im Vergleich zu den 2 100 Milliarden Schilling Schulden, die wir von Ihnen geerbt haben!)

Sie verwenden als wesentliches Argument für die Beschaffung von Kampfflugzeugen immer wieder die so genannten Kompensationsgeschäfte. Ich möchte maßgebliche Ökonomen zitieren, die diese Geschäfte  das konnte man ja überall lesen  als "Voodoo-Ökonomie" kritisiert haben. Das waren maßgebliche Ökonomen, ich kann es Ihnen dann heraussuchen; es steht vielleicht sogar in der Anfrage.

Sie, meine Herren, erklären uns und der Bevölkerung, dass Sie aus einem Euro auf der Ausgabenseite plötzlich zwei Euro  und diesen Ausspruch, dieses Zitat werden Sie kennen, Herr Bundesminister  auf der Einnahmenseite machen.

Meine Herren auf der Regierungsbank! Wenn das wirklich so gute Geschäfte sind, warum kaufen wir dann nicht gleich hundert solcher Kampfflugzeuge? Damit könnten wir doch neue Sozialleistungen finanzieren! Die Ambulanzgebühren könnten wir abschaffen! Die Studiengebühren könnten wir abschaffen! Die Unfallrentenbesteuerung könnten wir aufheben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und die Steuern- und Abgabenquote könnten wir auch nachhaltig senken, wenn das so ein Geschäft ist, Herr Kollege! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Unruhe im Saal.)

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass Kompensationsgeschäfte nie gratis sind! Es gibt keine Kompensationsgeschäfte, die gratis sind, denn sie erhöhen in irgendeiner Form den Angebotspreis. Und wie die Vergangenheit auch schon bewiesen hat, mussten österreichische Unternehmen bei Gegengeschäften derart billig anbieten, um zum Zug zu kommen, dass sie zu diesem letztlich vereinbarten Preis auch auf dem freien Markt problemlos hätten verkaufen können.


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