Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 148

Nun noch kurz zu den Besonderheiten im Ablauf der Ausschreibung: Uns, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, erscheint es besonders auffällig, dass ausgerechnet die Werbeagentur des Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold einen 850 000 €-schweren PR-Auftrag für den "Eurofighter" bekommen hat. (Bundesrat Kraml: Ein gutes Geschäft!) Das ist zu hinterfragen. Sogar Ihr FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler sieht in dieser Vorgangsweise – diesmal zitiere ich eine Aussage im "profil", weil Sie ja Aussagen, die bei "NEWS" publiziert werden, immer negieren – eine ganz schiefe Optik.

Ein besonderes Schwergewicht wird auch der Entscheidung des Herrn Finanzministers – er ist heute leider nicht da –, des Ex-Pressemanagers von Magna-Steyr, zukommen. Meine Damen und Herren! Der Magna-Konzern – jetzt hören Sie bitte ganz genau zu, meine Damen und Herren! – von Frank Stronach ist einer der größten Lieferanten der EADS-Muttergesellschaft Daimler-Chrysler. Schon ist dort die Rede von einem Entwicklungsauftrag für ein ganz neues Auto im Wert von 60 Millionen €. – Da lässt sich einiges hinterfragen! (Bundesrat Kraml: Gute Geschäfte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Verwunderung hat daher die sozialdemokratische Bundesratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass zwischenzeitig die Entscheidung für die Beschaffung von Kampfflugzeugen verschoben wurde. Ich frage Sie, warum? – Herr Bundesminister! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sie werden uns heute sicherlich die Hintergründe für diese Verschiebung bekannt geben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Summe meiner Argumente ist nun auch nachvollziehbar, warum zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung die Beschaffung von Kampfflugzeugen durch diese Regierung entschieden ablehnen.

Sie haben sich bis jetzt der Diskussion mit der Bevölkerung nicht gestellt. Sie haben mit Ihren Stimmen unseren Antrag im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates am 7. Mai 2002 vertagt. Sie lehnen die Abhaltung einer Volksabstimmung ab. Sie schieben den Termin für das Abfangjäger-Stopp-Volksbegehren mitten in die Ferienzeit, weil Sie genau wissen ... (Bundesrat Weilharter: Reden Sie mit Bürgermeister Strannach!)

Sie geben ihm den Termin nicht vor. Aber Sie von der Regierung verlegen ihn mitten in die Ferienzeit, weil Sie genau wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Volksbegehren unterstützen würde, wenn sie die Möglichkeit hätte, daran teilzunehmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Heute werden Sie die Fragen der besorgten Österreicherinnen und Österreicher beantworten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich zunächst der Herr Bundesminister für Landesverteidigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesrätin Schicker! Wir kennen uns schon seit einigen Jahren. Ich habe Sie auch immer als sachliche Politikerin im Europarat und auch hier im Bundesrat kennen gelernt. Deshalb nehme ich natürlich das Angebot des Diskurses und der Diskussion an, auch wenn ich bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt ganz subjektiv ein paar Unschärfen erkennen musste: bei den Argumenten, die jetzt eingebracht worden sind, aber auch bei den Argumenten, die in der dringlichen Anfrage als Begründung verwendet wurden.

Ich hoffe – zumindest bei Ihnen persönlich bin ich mir fast sicher; bei Ihrer Fraktion können wir darüber diskutieren –, dass es eine unbeabsichtigte Unschärfe gewesen ist, dass Sie gerade bei Ihrem ersten Satz für die Begründung dieser dringlichen Anfrage und auch Ihrer Gegnerschaft gegenüber diesem Projekt gesagt haben: Zwei Drittel der Österreicher lehnen die Abfangjäger ab, und daher, deshalb sind Sie gegen dieses Projekt.